Haushalt des BMUB wächst auf 4,07 Milliarden Euro
Der Bund will seine Ausgaben für den Klimaschutz und die Förderung bezahlbaren Wohnraums im kommenden Jahr beträchtlich erhöhen. "Das ist für die Bundesregierung, aber auch für mich persönlich, ein ganz zentrales Anliegen", betonte Bundesministerin Barbara Hendricks zum Auftakt der Bundestagsdebatte über den Haushalt ihres Ministeriums. Nach dem Etat-Entwurf der Bundesregierung soll der Haushalt des BMUB im nächsten Jahr auf über vier Milliarden Euro anwachsen. Vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen wies Hendricks darauf hin, dass Bund, Länder und Gemeinden gefordert seien, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es müsse deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen investiert werden. Größter Posten in Hendricks' Etat ist dementsprechend das Wohngeld, für das ein Zuwachs von 200 Millionen Euro auf 730 Millionen Euro veranschlagt wurde.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushaltes für 2016 steigt der Gesamtetat des BMUB auf rund 4,07 Milliarden Euro. Das sind rund 205 Millionen Euro oder 5,3 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Neben dem Wohngeld wachsen insbesondere die Ansätze für internationale Klimaschutzprojekte, für Forschung in den Bereichen Umwelt, Bauen und Wohnen sowie für die Städtebauförderung. Zudem erhält das BMUB für die nächsten drei Jahre insgesamt 859 Millionen Euro aus dem neu aufgelegten Zukunftsinvestitionsprogramm. Diese Gelder kommen insbesondere der nationalen Klimaschutzinitiative, Modellprojekten für die Errichtung von nachhaltig nutzbaren Studenten- und Azubiwohnungen, nationalen Projekten des Städtebaus, der Sanierung von kommunalen Einrichtungen sowie dem altersgerechten Wohnen zugute.
Hendricks betonte, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gibt. Der Zuzug von Flüchtlingen sei nur ein Grund. Hendricks: "Wir haben als Staat die Verantwortung dafür, dass genügend bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht." Deshalb werde auch ab Januar das Wohngeld deutlich erhöht. Derzeit erhalten rund 590.000 Menschen Wohngeld. Mit der Erhöhung im nächsten Jahr können mehr Menschen davon profitieren. Das BMUB geht davon aus, dass sich die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger auf rund 870.000 erhöht.
Den Bedarf an neuen Wohnungen pro Jahr bezifferte die Ministerin auf mindestens 350.000. Hendricks: "Es ist völlig klar, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die Kompensationszahlungen an die Länder in Höhe von 518 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten Jahre mindestens zu verdoppeln." Hendricks zeigte sich zuversichtlich, dass dies im Rahmen der parlamentarischen Beratungen des Haushalts 2016 realisiert werden kann. Zusätzlich hat die Ministerin die befristete und regionalisierte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung vorgeschlagen. Hendricks: "Wir brauchen das Engagement der privaten Investoren. Auch sie sollen dabei helfen, für Mietwohnungen im bezahlbaren Segment zu sorgen."
Um die Länder und Kommunen bei der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften zusätzlich zu unterstützen, sollen die Verfahren zum Bau neuer Unterkünfte in Abstimmung mit den Ländern weiter vereinfacht werden.
Als eines der zentralen Anliegen nannte Ministerin Hendricks den Klimaschutz. Nicht nur in Alaska seien die Folgen des Klimawandels sichtbar, auch in Deutschland seien diese für Menschen und Umwelt bereits spürbar. "Das größte Leid bringt der Klimawandel aber vor allem in Ländern, in denen ohnehin schon die Ärmsten der Armen leben. Deshalb drängt die Zeit, diesen Wandel aufzuhalten", betonte Hendricks. Klimaschutzpolitik sei auch deshalb notwendig, um Konflikten um Land, Wasser, Nahrungsmittel und Böden vorzubeugen, die in der Zukunft weltweit neue Flüchtlingsströme auslösen könnten.
Hendricks betonte, Deutschland könne für den internationalen Klimaschutz eine zentrale Rolle spielen. Im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative werden die Investitionen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt um über 75 Millionen Euro auf mehr als 338 Millionen Euro erhöht. Insgesamt werde Deutschland seine internationale Klimafinanzierung bis 2020 verdoppeln und bis dahin vier Milliarden Euro bereitstellen.