Ratspräsidentschaft und Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine rasche Reform des EU-Emissionshandels verständigt. Die Einigung im sogenannten Trilog greift in weiten Teilen die Forderungen der Bundesregierung auf. EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen dem Verhandlungsergebnis nun noch offiziell zustimmen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Der europäische Emissionshandel hat wieder eine Zukunft. Das ist eine gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz. Die Reform wird uns in Europa den nötigen Schwung geben, mit dem wir unsere langfristigen Klimaziele kosteneffizient erreichen können. Die nun gefundene Einigung ist ein wichtiger Erfolg für diese Bundesregierung. Jetzt zahlt sich aus, dass wir in Brüssel mit einer Stimme deutlich und beharrlich für den Klimaschutz geworben haben. Denn jetzt bekommen wir mit der Marktstabilitätsreserve endlich einen Mechanismus, der schrittweise die Knappheit im Emissionshandel wieder herstellt und das Instrument auch für die Zukunft besser aufstellt. Damit ist eine schrittweise Konsolidierung des Kerninstruments der europäischen Klimapolitik möglich. Bis die Reform ihre volle Wirkung nach 2020 entfaltet, sind wir jedoch weiter auf zusätzliche nationale Klimaschutzmaßnahmen, vor allem im Bereich Energieversorgung, angewiesen."
Derzeit leidet der Emissionshandel an Überschüssen von über zwei Milliarden Zertifikaten. Das hat die Anreizwirkung des Systems massiv unterminiert und gefährdet damit die kosteneffiziente Erreichung der Klimaziele.
Zentrales Ergebnis der Trilog-Verhandlungen ist, dass mindestens 900 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate direkt in die Reserve überführt werden (Backloading-Mengen). Das entspricht etwa dem Treibhausgasausstoß von ganz Deutschland im vergangenen Jahr. Ebenfalls in die Reserve kommen sollen Ende des Jahrzehnts noch weitere bis dahin nicht benötigte Zertifikate. Damit kann das Entstehen zusätzlicher Überschüsse im Markt zum Ende des Jahrzehnts vermieden werden.
Die neue Reserve soll bereits 2018 eingerichtet werden, um die sogenannten Backloading-Mengen aufzunehmen. Die Anpassung der jährlichen Versteigerungsmengen bei extremen Überschüssen oder extremer Knappheit soll Anfang 2019 beginnen.