Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Land Niedersachsen und der Stadt Salzgitter
Der Gesellschaftsvertrag für die gemeinnützige Stiftung in der Region Salzgitter ist unterschriftsreif. Vertreter des Bundes, Niedersachsens und der Stadt Salzgitter werden am Freitag im Rathaus der Stadt den Vertrag notariell beurkunden lassen. Die Stiftung soll sodann zeitnah ins Handelsregister eingetragen werden und ihren Betrieb aufnehmen. Mit der Stiftung erhalten die Stadt Salzgitter und ihre Nachbargemeinden einen finanziellen Ausgleich für die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die die Region mit dem Endlager Schacht Konrad übernimmt.
Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister und Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel hatten im Mai dieses Jahres den Vertrag für die Endlager Konrad Stiftungs-GmbH ausgehandelt und damit den Weg für die finanzielle Förderung der Region frei gemacht.
Die Stiftung wird während des Einlagerungsbetriebes in Konrad - veranschlagt sind 35 Jahre - Gelder für gemeinnützige Zwecke in der Region zur Verfügung stellen. Die hauptsächlichen Nutzer des Endlagers Konrad, die privaten Energieversorger und der Bund, leisten finanzielle Beträge von insgesamt 100 Millionen Euro. Die Privatwirtschaft wird der Stiftungsgesellschaft eine Anfangszahlung in Höhe von 8 Millionen Euro und bei Inbetriebnahme des Endlagers Konrad einmalig 15 Millionen Euro zukommen lassen. Darüber hinaus betragen die jährlichen Einzahlungen der Privatwirtschaft 1,4 Millionen Euro ab Inbetriebnahme. Der Bund wird ab Gründung der Stiftungs-GmbH jährlich 700.000 Euro in die gemeinnützige Stiftung einzahlen. Salzgitter ist als Mitgesellschafterin aufgenommen. Von den drei Geschäftsanteilen übernimmt der Bund einen Anteil von 5.000 Euro, Niedersachsen und die Stadt jeweils einen Anteil von 5.000 Euro. Die Stiftung will den Gemeinsinn und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger insbesondere der Stadt Salzgitter und der benachbarten Gemeinden fördern und stärken.