Bundesumweltminister führt Gespräche in Washington
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hält sich ab morgen zu politischen Gesprächen in Washington auf. Auf dem Programm seines fünftägigen Aufenthalts in der amerikanischen Hauptstadt stehen Gespräche mit Vertretern der US-Regierung, Politikern aus Senat und Repräsentantenhaus sowie Vertretern amerikanischer Unternehmen und Politikberatungsinstitute. Am Donnerstag und Freitag wird Gabriel auf Einladung des US-Präsidenten Bush an einer Klimakonferenz in Washington teilnehmen. Beim "Major Economies Meeting" treffen sich ranghohe Vertreter der sechzehn Staaten mit den höchsten Treibhausgasemissionen. Bereits morgen nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer UN-Sonderkonferenz zum Klimaschutz in New York teil.
Bundesumweltminister Gabriel: "Die Staatengemeinschaft ist derzeit sehr aktiv, um die wichtige UN-Klimakonferenz im Dezember auf Bali vorzubereiten. Das zeigt: Das Menschheitsproblem Klimawandel steht auf der internationalen Tagesordnung ganz oben. Die Welt weiß, dass die Zeit reif ist, ein erweitertes Klimaabkommen auszuhandeln. Die USA sind hierfür ein wichtiger Partner. Bei einem Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll müssen die USA als größter Treibhausgasemittent mit dabei sein." Die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls läuft 2012 aus.
Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll und bindende Verpflichtungen zum Klimaschutz bisher ab. Allerdings ist in den USA einiges in Bewegung geraten, insbesondere im Kongress, den US-Bundesstaaten und der US-Wirtschaft. Die Einladung von Präsident Bush ist ein weiterer Beleg dafür. Im Kongress liegen einige fortschrittliche Klimaschutz-Gesetze zur Debatte vor. Mehr und mehr Bundesstaaten schließen sich zu Klimabündnissen zusammen und wollen Emissionshandelssysteme nach europäischem Vorbild einführen. Viele Unternehmen fordern inzwischen eine landesweite Regulierung der Emissionsobergrenzen. Gabriel: "Diese Entwicklungen machen Mut. Ich bin überzeugt davon, dass sich die USA ihrer Verantwortung beim Klimaschutz stellen werden. In meinen Gesprächen in Washington möchte ich dafür werben und am Beispiel Deutschlands zeigen, dass anspruchsvoller Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum zusammengehen."