Bundesrat Leuenberger vor Umweltausschuss
"Die Schweiz macht vor, wie man in einem transparenten, an wissenschaftlichen Kriterien orientierten und ergebnisoffenen Suchverfahren den bestmöglichen Standort für ein Atommüll-Endlager finden kann. Angesichts der politischen Blockaden bei uns in Deutschland können wir von der Schweiz viel lernen", sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Sein Schweizer Amtskollege Bundesrat Moritz Leuenberger hatte zuvor vor dem Umweltausschuss des Bundestages das in der Schweiz praktizierte Verfahren erläutert.
"Ich hoffe, dass das Auswahlverfahren in der Schweiz auch bei uns ein Umdenken in Gang bringt. Es ist nicht nachvollziehbar, die Beteiligung an einem Standortauswahlverfahren im benachbarten Ausland einzufordern und im eigenen Land ein solchen Verfahrens strikt abzulehnen. Was wir von der Schweiz fordern, sollte für uns in Deutschland selbstverständlich sein", betonte der Minister. "Vollends absurd wird es, wenn diejenigen, die am lautesten den Wiedereinstieg in die Atomkraft fordern, die Suche nach einem möglichen Endlager-Standort in ihrem eigenen Bundesland strikt ablehnen."
Die Schweiz hat im November 2008 den Startschuss für ein Auswahlverfahren gegeben und sechs potenziell geeignete Standortregionen benannt. Vier der sechs Regionen liegen in unmittelbarer Nähe zur schweizer-deutschen Grenze. "Ich verstehe die Betroffenheit vor Ort. Aber ich begrüße es ausdrücklich, dass die Schweiz die Suche nach einem Endlager in einem Gesetzesverfahren geregelt hat, wie ich es mir auch für Deutschland wünsche. Die Schweiz hat uns in dem laufenden Verfahren umfassende Beteiligungsrechte eingeräumt. Die wollen wir nun in einem gut nachbarschaftlichen Verhältnis mit Leben füllen", sagte Gabriel.
Das Bundesumweltministerium begleitet die Schweizer Suche nach einem Endlagerstandort für Atommüll seit fast einem Jahrzehnt sehr intensiv und hat sich für das nunmehr durchgeführte Standortauswahlverfahren eingesetzt. Vorrangiges Ziel ist es, dass das laufende Auswahlverfahren in der Schweiz auch für die deutsche Seite transparent und nachvollziehbar bleibt und dass die Interessen und Belange der betroffenen südbadischen Bevölkerung größtmögliche Berücksichtigung finden.