Kabinett verabschiedet Bericht zur Nachhaltigkeitspolitik
Das Bundeskabinett hat heute den federführend vom Bundeskanzleramt erstellten "Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" verabschiedet. "Der vorgelegte Bericht untermauert, wie zentral eine langfristig orientierte Umweltpolitik für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung ist. Die Bundesregierung muss verstärkt mit integrierten, politikfeldübergreifenden Strategien Zukunft gestalten und Langfristigkeit zum entscheidenden Faktor der Politik machen", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
Konkret zeigt der Fortschrittsbericht, dass Deutschland in einigen umwelt- und innovationspolitisch sehr bedeutenden Politikfeldern seine ambitionierten Ziele schon fast erreicht hat – etwa beim Einsatz erneuerbarer Energien und bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen. Der Fortschrittsbericht zeigt aber auch, wo die Instrumente nachjustiert werden müssen, um die gemeinsam gesetzten Ziele zu erreichen. Das gilt beispielsweise für das Ziel, auf 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologischen Anbau zu betreiben. Die Bundesregierung hält an diesem Ziel fest. Gabriel betonte, dass diesem Ziel künftig auch wieder ein konkreter Zielzeitpunkt zugeordnet werden müsse.
Gabriel warnte nachdrücklich davor, die Themen Klima/Energie, die Entwicklung einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft, oder die Probleme der Welternährung – also Schwerpunktthemen des vorgelegten Berichts – in Zeiten der Finanzmarktkrise in der Priorität abzustufen. "Der Finanzmarkt in seiner gegenwärtigen Form widerspricht mit seiner extrem kurzfristigen Betrachtung allem, was wir zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben benötigen. Eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik ist deshalb auch eine Antwort auf die aktuelle Finanzmarktkrise. Die in der Nachhaltigkeitsstrategie verankerten Leitlinien Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung sind aktuell wie nie zuvor", sagte Sigmar Gabriel.