Zu Agenturmeldungen über angebliche Eckpunkte der Bundesregierung zur Klima- und Energiepolitik erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben die Aufgabe, für die Klausursitzung des Kabinetts im August in Meseberg Eckpunkte für ein integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm zu erarbeiten.
Bei dem in den Berichten zitierten Papier handelt es sich offenbar um einen ersten Arbeitsentwurf, der auf Unterlagen zur Vorbereitung des Energiegipfels zurückgeht. Die darin aufgeführten Vorschläge geben Ideen der entsprechenden Arbeitsgruppe zum Energiegipfel wieder. Sie sind weder zwischen den Ressorts abgestimmt noch vom Bundesumweltminister autorisiert. Insbesondere die Idee eines "Klima-Cents" findet keine Zustimmung und Unterstützung des Bundesumweltministers.