Bundesumweltminister eröffnet internationale Konferenz zum Thema Endlager
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute in Braunschweig eine internationale Konferenz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle eröffnet. Die Konferenz soll einen umfassenden Überblick über die neuesten Entwicklungen und Ergebnisse der verschiedenen nationalen Endlagerprogramme vermitteln. Bislang ist noch kein Endlager für hochradioaktive Abfälle errichtet und betrieben worden. Bei der Konferenz geht es sowohl um technisch-wissenschaftliche wie auch gesellschaftliche Herausforderungen bei der Standortfindung und dem Nachweis der Sicherheit.
Gabriel: "Die Sicherheit eines Endlagers fängt mit der Auswahl eines zweifelsfrei geeigneten Endlagerstandortes an. Hierzu bedarf es klarer Vorstellungen, welche Sicherheitsanforderungen an ein Endlager zu stellen sind, damit es dem Stand von Wissenschaft und Technik gerecht wird. Es reicht nicht aus, nur nach einem geeigneten Endlagerstandort zu suchen. Wegen des hohen Gefährdungspotenzials hochradioaktiver Abfälle und der Tatsache, dass diese für Jahrtausende sicher von der Umwelt abgeschlossen werden müssen, muss der am besten geeignete Standort ausgewählt werden." Gabriel kündigte an, das Bundesumweltministerium werde im nächsten Jahr Sicherheitsanforderungen an einen Endlagerstandort vorgelegen.
Das Bundesumweltministerium hatte bereits im vergangenen Jahr ein Konzept zur Durchführung eines Auswahlverfahrens für die Suche nach einem Endlagerstandort erarbeitet. Gabriel lehnte erneut eine Vorfestlegung auf den Salzstock Gorleben als Atommüllendlager ab. Der Standort Gorleben müsse sich aber in einem bundesweiten Auswahlverfahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik dem Vergleich anderer Standorte stellen.
Gabriel: "Wir müssen vermeiden, dass nach jahrzehntelangen Arbeiten und Investitionen in Milliardenhöhe ernsthafte Zweifel an der Sicherheit eines Standortes und der Objektivität bei seiner Auswahl bestehen bleiben. Es gilt, aus der Diskussion bei uns um Gorleben, aber auch aus den Erfahrungen mit Yucca Mountain in den USA zu lernen." Dort hatte 2004 ein hohes Bundesgericht die dem Endlagerprojekt in der Wüste von Nevada zugrunde liegenden Sicherheitsanforderungen beanstandet, weil nach Auffassung der Richter eine Sicherheitsgarantie von 10.000 Jahren unzureichend ist. Die amerikanische Regierung hat bei ihren Endlagerplänen ohne Alternativen auf diesen Standort gesetzt.
Dass an ein atomares Endlager hohe Sicherheitsanforderungen gestellt werden müssen, betonte Gabriel auch mit Blick die auf Probleme bei den bestehenden Lagern in Deutschland. Die laufende Stilllegung des Endlagers Morsleben in Sachsen-Anhalt erfordert hohe Kosten. Im ehemaligen Forschungsbergwerk Asse in Niedersachsen, wo schwach- und mittelradioaktive Abfälle lagern, bestehen Sicherheitsprobleme, da Wasser eindringt. Daraus müssten Lehren gezogen werden, so der Bundesumweltminister.