Kritik an Kommissionsvorschlag zum Waldschutz
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat enttäuscht auf den Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung zum Schutz der Regenwälder reagiert. "Die Brüsseler Vorschläge reichen bei weitem nicht aus. Der Import von und der Handel mit illegal geschlagenem Holz müssen unverzüglich europaweit verboten werden", so Gabriel.
"Der Kommissionsvorschlag bleibt hinter den Regelungen beispielsweise in den USA zurück. In den Vereinigten Staaten ist sogar der Besitz von illegalem Holz strafbar. Solche Regelungen brauchen wir auch in Europa. Es ist zwar erfreulich, dass die Kommission nach langem Drängen insbesondere aus Deutschland überhaupt einen Vorschlag vorgelegt hat. Aber wenn wir das gigantische Problem des illegalen Holzeinschlages wirklich lösen wollen, dann muss der Verordnungsentwurf komplett überarbeitet werden", sagte Gabriel.
Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen Unternehmen in Zukunft "sorgfältig prüfen", ob das von ihnen nach Europa importiere Holz aus legalen Quellen stammt. Der Verordnungsentwurf enthält aber kein Verbot des Imports oder der Vermarktung von illegal geschlagenem Holz und von entsprechenden Holzprodukten. Wie die Vorschriften umgesetzt und wie Verstöße geahndet werden, will die Kommission den Mitgliedsstaaten überlassen. Es ist aus Sicht des Bundesumweltministeriums jedoch wenig sinnvoll, im EU-Binnenmarkt von Land zu Land unterschiedliche Regeln zu erlauben.
Schätzungen gehen davon aus, dass der illegale Handel mehr als ein Zehntel des gesamten weltweiten Holzhandels ausmachen könnte. Weltweit hat der Holzhandel ein Volumen von über 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr. In einigen besonders gefährdeten Regionen – dem Amazonasbecken, Zentralafrika, Südostasien und Russland – könnte mehr als die Hälfte des gesamten Holzeinschlages auf illegaler Grundlage erfolgen. Durch illegalen Holzeinschlag werden pro Jahr schätzungsweise 15 Millionen Hektar Wald vernichtet.
Weitere Informationen:
- Pressemitteilung vom 29.09.2008: Sigmar Gabriel: EU muss entschiedener gegen Importe von illegal geschlagenem Holz vorgehen