"Erstes Gesamtkonzept als Antwort auf Wirtschaftskrise"
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt und unterstützt die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier zur Überwindung der Wirtschaftskrise. "Es muss jetzt um die Stärkung der Kaufkraft zur Unterstützung der Binnenkonjunktur sowie um Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und Energieinfrastruktur gehen. Die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier sind die richtige Mischung aus Infrastrukturinvestionen, Zukunftsinvestitionen und der Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Damit liegt erstmals ein Gesamtkonzept als Antwort auf die Konjunktur- und Wirtschaftskrise vor", betonte Gabriel.
"Wenn wir jetzt das Richtige tun, dann haben wir in Deutschland die Chance, gestärkt aus dieser Krise heraus zu kommen. Dafür müssen wir neben kurzfristigen Impulsen für die Binnenkonjunktur vor allem die Bereiche Arbeit, Umwelt und Bildung voranbringen. Wir müssen jetzt in die Schulen und Hochschulen investieren, außerdem in eine moderne, effiziente und ökologische Energienutzung. Denn ökologische Industriepolitik schafft neue Arbeitsplätze", betonte Gabriel. Allein im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es heute in Deutschland 250.000 Arbeitsplätze. Bis 2020 werden es 500.000 sein.
Gabriel begrüßte die Ankündigung, die energetische Gebäudesanierung weiter auszubauen. "Wir haben das Programm schon im ersten Paket kräftig aufgestockt. Wenn wir jetzt weitere Mittel zur Verfügung stellen, nutzt das nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch dem Mittelstand und dem Handwerk. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist schon heute das größte und erfolgreichste Konjunkturprogramm."
Neben der Gebäudesanierung berge der Verkehrsbereich die größten Potenziale für den Klimaschutz. "Deshalb ist es richtig, dass wir die Entwicklung klimafreundlicher Fahrzeuge fördern." Auch die Umweltprämie sei ein geeignetes Mittel, um alte und schmutzige Pkw aus dem Verkehr zu ziehen. "Und die Umstellung der Kfz- zu einer CO2-Steuer ist längst überfällig", so Gabriel
Der Bundesumweltminister begrüßte auch den Vorschlag zur Gründung einer Deutschen Netzgesellschaft AG. "Das Stromnetz ist die Lebensader unserer Industriegesellschaft. Wir haben jetzt die große Chance, eine neue Struktur zu finden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt, den Wettbewerb fördert und die Energieversorgungssicherheit erhöht. Die Deutsche Netzgesellschaft ist dafür das richtige Instrument", so Gabriel
Der Bundesumweltminister wies auch darauf hin, dass in Deutschland in den nächsten Jahren rund 25.000 Ingenieure fehlen werden. "Das trifft die Kernbereiche der Industrie, vor allem den Umbau zu einer modernen, CO2-armen Energiepolitik. Deshalb müssen wir auch jetzt in Bildung investieren. Das gilt für alle Ebenen, vom Kindergarten bis zur Uni", so Gabriel.
Insgesamt gehe es darum, gerade jetzt die Wirtschaft zu modernisieren und nicht bloß zu konservieren. Sigmar Gabriel: "Dafür ist es gerechtfertigt, die Verschuldung zu erhöhen. Aber: Die höhere Verschuldung muss verbindlich wieder zurückgeführt werden, wenn die Wirtschaft wieder anspringt. Und das ist auch der Vorschlag von Frank-Walter Steinmeier".