Gemeinsame Presseerklärung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Im Rahmen des "Forums Globale Fragen" veranstaltet das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit den Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen internationalen Workshop zum Thema "Umwelt und Sicherheit: Krisenprävention durch Kooperation". Die Veranstaltung findet heute und morgen im Auswärtigen Amt in Berlin mit über 200 hochrangigen, in- und ausländischen Vertretern aus den Bereichen Regierung, Parlament, Wissenschaft, Medien sowie umwelt-, entwicklungs- und friedenspolitischer Organisationen, Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und Stiftungen statt.
Staatsminister Dr. Ludger Volmer wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass die deutsche Außen- und Umweltpolitik einen bedeutenden Beitrag zu einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung in der Welt leiste. Er forderte jedoch, dass dem Ziel einer unbelasteten Umwelt in der Außen- und Entwicklungspolitik eine noch größere Priorität eingeräumt werden müsse. Zwischen Umwelt und Sicherheit bestehe ein besonders enges Spannungsverhältnis: Kriege und Konflikte bedrohten die Umwelt, aber Umweltprobleme könnten auch zu Konflikten führen, wenn sie nicht rechtzeitig erkannt und von den betroffenen Staaten gemeinsam gelöst würden. Unabdingbare Voraussetzungen für die Prosperität der Völker seien friedliches Zusammenleben, unbelastete Umwelt und gerechte Entwicklung. Staatsminister Volmer wies darauf hin, dass diese Ziele in einer starken Wechselbeziehung zueinander stünden und sich heute weniger denn je einzeln verfolgen ließen. Staatsminister Volmer betonte, dass internationale Sicherheit und Stabilität nur dann erreichbar seien, wenn die internationale Staatengemeinschaft kooperative Lösungen bei der Prävention von Krisen verfolge. Er wies auf den vielfältigen Nutzen regionaler Kooperationsformen, u.a. im wirtschaftlichen Bereich, hin. Damit könne der Teufelskreis Armut/Unterentwicklung/Raubbau an der Natur durchbrochen werden.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann, verdeutlichte insbesondere die Gefahren für den Frieden, die durch globale Umweltveränderungen wie den Klimawandel verursacht werden.
Gila Altmann: "Der Konkurrenzkampf um knapper werdende Ressourcen wie Öl und Wasser, zunehmende Dürren und Überschwemmungen und die zunehmende Häufigkeit klimabedingter Wetterkatastrophen führen schon heute zu Spannungen, die Krieg und Flüchtlingselend nach sich ziehen können. Wir müssen endlich wahrnehmen, dass erfolgreiche Umwelt- und Klimaschutzpolitik auch Friedenspolitik ist, die für unser gemeinsames Überleben unabdingbar ist."
Der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Erich Stather, betonte, nicht die Sicherheit von Staaten, sondern die Sicherheit von Menschen müsse als letztes Ziel gelten. Dabei sei klar, das Konflikte ein integraler Bestandteil menschlichen Zusammenlebens seien - es ginge darum, friedliche und faire Wege zu finden, Konflikte auszutragen und die Konfliktursachen an der Wurzel anzugehen. Langfristige strukturelle Krisenursachen zu vermindern, sei die traditionelle Aufgabe der Entwicklungspolitik: Armutsbekämpfung, der Abbau sozialer Ungleichheit und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen seien hier die Stichworte. Auch zum Aufbau gesellschaftlicher Strukturen die eine friedliche Konfliktbewältigung ermöglichen, trage die Entwicklungszusammenarbeit bei.
Im Vordergrund des Workshops steht der Austausch von Ideen und die Diskussion von Konzepten zu präventiver und kooperativer Politik im Problemfeld "Umwelt und Sicherheit". Anhand der Themenbereiche "Nutzung und Schutz gemeinsamer Wasserressourcen an den Beispielen Nilbecken und Aralsee", "Regionale Auswirkungen des Klimawandels an den Beispielen Bengalen und kleine Inselstaaten" und "Folgewirkungen großflächiger Bodendegradation am Beispiel Sahel" werden die derzeit noch viel zu wenig erkannten Zusammenhänge zwischen Maßnahmen der Umwelt- und Entwicklungspolitik und deren stabilisierende Einflüsse sowie die Notwendigkeit einer Konfliktprävention und Konfliktbewältigung als Bestandteil der Friedenspolitik - auch bei umweltbedingten Konflikten dargestellt und diskutiert. Die Bundesregierung erhofft sich durch diesen Workshop neue Impulse für zukünftige deutsche Initiativen zur langfristigen Friedenssicherung. Der Workshop ist darüber hinaus ein weiterer Schritt zur Öffnung und Vernetzung der auswärtigen Politik mit gesellschaftlichen Gruppen aus dem nichtstaatlichen Bereich.