Staatssekreträr Baake: Rückenwind für Umweltziele der Bundesregierung
Staatssekretär Rainer Baake hat das heute vorgelegte Memorandum des Europäischen Umweltbüros (EEB) als wichtige Unterstützung für die umweltpolitischen Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft begrüßt. "Wir brauchen den Rückenwind und die kritische Begleitung der Umweltverbände, um in Brüssel zu Fortschritten bei der Harmonisierung von Umweltstandards auf hohem Niveau zu kommen", sagte Baake bei der Übergabe des Memorandums durch den Präsidenten des EEB, Lone Johnson. Das 1974 gegründete Europäische Umweltbüro ist eine Dachorganisation von 130 Umweltorganisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten und einer Reihe weiterer europäischer Länder. Traditionell legt das EEB jeder Ratspräsidentschaft einen Forderungskatalog vor, an dem es den Erfolg der Präsidentschaft aus Sicht der Umweltorganisationen mißt.
Staatssekretär Baake betonte bei der Entgegennahme des Memorandums, die Ziele der deutschen Präsidentschaft im Umweltbereich deckten sich weitgehend mit den Forderungen des EEB. "Auch wenn das eine oder andere Vorhaben unter deutscher Ratspräsidentschaft nicht zum Abschluß gebracht werden kann, etwa bei der Ausweitung der Umweltverträglichkeitsprüfung und bei der erweiterten Umwelthaftung, so werden wir unsere Präsidentschaft dennoch nutzen, um endlich auch auf politischer Ebene in der EU eine Diskussion zu diesen bedeutenden Instrumenten in Gang zu bringen."
Zu den Prüfsteinen des Memorandums, das insgesamt 46 Seiten umfaßt, gehören Fortschritte bei der Harmonisierung der Energiebesteuerung sowie die Abschaffung von Steuervorteilen für den Flugverkehr. Außerdem fordern die Umweltverbände die Integration von Umwelterfordernissen in die anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik.
Baake verwies allerdings auch darauf, daß in der Aufzählung des EEB eine Reihe von Themen fehlen, denen die deutsche Präsidentschaft eine hohe Priorität beimißt. So sei es ein zentrales Anliegen, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Abfallverbrennung mit strengen Anforderungen sowohl für reine Abfallverbrennungsanlagen als auch für Industrieanlagen, in denen Abfälle mitverbrannt werden, zu schaffen. Das zum Teil deutlich unterschiedliche Niveau in den Mitgliedsstaaten bei den Anforderungen an die Mitverbrennung von Abfällen müsse beseitigt werden. Darüber hinaus vermisse das Bundesumweltministerium auch die Forderung nach Fortschritten bei der Entwicklung einer EU-Klimastrategie mit der Festlegung konkreter Maßnahmen innerhalb der Gemeinschaft. Dies sei eine wichtige Konsequenz aus den Ergebnissen der 4. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention in Buenos Aires.
Staatssekretär Baake: "Das vorgelegte Memorandum ist eine begrüßenswerte Initiative, weil damit eine konstruktive öffentliche Debatte über die in Brüssel zu verhandelnden Regelungen im Umweltbereich ermöglicht wird. Dies trägt auch zu mehr Bürgernähe in der Europäischen Union bei. Darüber hinaus wird der umweltpolitische Fortschritt auf europäischer Ebene gefördert, da diejenigen, die für Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten Verantwortung tragen, unter Rechtfertigungsdruck kommen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn die Vertreter des Europäischen Umweltbüros über ihre nationalen Mitgliedsorganisationen aktiv für die Unterstützung der im Memorandum enthaltenen Forderungen werben."
Hinweis: Interessierte Kolleginnen und Kollegen können den vollständigen Text des EEB-Memorandums in der Geschäftsstelle des Deutschen Naturschutzrings (DNR) anfordern (Tel. 0228/359005)