Erfolg für Umwelt, Klima und Innovationen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen: "In den vergangenen sechs Monaten hat die Europäische Union unter Beweis gestellt, dass sie in der Klima- und Umweltpolitik handlungsfähig ist. Der Europäische Rat hat im März unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin einen historischen Beschluss zur Reduktion der Treibhausgasemissionen gefasst und ein ganzes Paket konkreter Maßnahmen verabschiedet. Dieses Paket muss jetzt unverzüglich in nationale Politik umgesetzt werden. Aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt und in der Abfallpolitik haben wir unsere Ziele erreicht. Nicht zuletzt konnten wir dazu beitragen, dass das Konzept der ökologischen Industriepolitik, das Umwelt, Innovation und Beschäftigung miteinander verknüpft, in Zukunft fest in der europäischen Politik verankert sein wird."

Nach intensiver Vorbereitung durch die Umweltminister haben die Staats- und Regierungschefs im März erstmals eine integrierte europäische Klima- und Energiepolitik beschlossen. Sie sieht konkrete Klimaschutzziele vor, um die Erwärmung der Erde um mehr als zwei Grad Celsius zu verhindern. Die EU will ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 senken, wenn sich andere Industriestaaten zu vergleichbaren Reduktionen verpflichten. Der Bundestag hat bereits im vergangenen Jahr festgestellt, dass dann die CO2-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent reduziert werden müssen. Unilateral ist die Gemeinschaft schon heute bereit, ihre Emissionen um mindestens 20 Prozent zu mindern. Zur Umsetzung dieser ambitionierten Ziele soll die Energieeffizienz nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs um 20 Prozent gesteigert werden. Zudem soll der Anteil der erneuerbaren Energien in der EU auf 20 Prozent erhöht werden.

Unter deutscher Präsidentschaft ist es außerdem gelungen, eine Ausrichtung für die europäische CO2-Minderungsstrategie bei den PKW festzulegen. Der Umweltrat bekräftigte am 28. Juni in Luxemburg die Eckdaten der EU-Kommission: Bis 2012 soll der durchschnittliche CO2-Ausstoß der in der EU neu zugelassenen PKW 120 g/km nicht übersteigen, die130-Gramm-Marke soll dabei durch verbesserte Fahrzeugtechnik erreicht werden. Die restlichen 10 Gramm können durch ergänzende Maßnahmen wie etwa die Beimischung von Biokraftstoffen erbracht werden. Dies gibt der Autoindustrie und der Mineralölwirtschaft einen deutlichen Anreiz für Investitionen in die industrielle Gewinnung von synthetischen Biokraftstoffen der zweiten Generation, die dringend benötigt werden, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu senken. Ausdrücklich werden alle Autohersteller in Europa unabhängig von der Art ihrer Fahrzeugflotte verpflichtet, ihre Anstrengungen zur Minderung des durchschnittlichen CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagen zu verstärken.

In den drei Bereichen Abfall, Quecksilber und prioritäre Stoffe gelangte der Umweltrat am Donnerstag zu einer politischen Einigung für neue Rechtsakte. Die neue Abfallrichtlinie schafft klare Definitionen für das Abfall-Management und beugt dem "Müll-Tourismus" vor. Außerdem trägt sie dazu bei, das Abfallrecht zu vereinfachen. Die Quecksilberverordnung regelt ein Ausfuhrverbot und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber. Mit der Einigung über die Richtlinie über Umweltqualitätsnormen wird die Wasserrahmen-Richtlinie weiter konkretisiert. Ziel ist der noch bessere Schutz der europäischen Gewässer vor den wichtigsten Schadstoffen.

Zudem wurde die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel durch eine Einigung in wichtigen Punkten vorangetrieben. Zur Weiterentwicklung des Emissionshandelssystems fordert der Umweltrat mehr Transparenz und eine stärkere Harmonisierung des Systems mit einheitlichen Benchmarks.

Unter dem Leitbild "Umwelt, Innovation, Beschäftigung" sollen im Wege einer ökologischen Industriepolitik Öko-Innovationen gefördert werden, um Europa zum energie- und ressourceneffizientesten Standort der Welt zu machen. Die EU-Umweltminister einigten sich auf konkrete Vorschläge für eine integrierte Gemeinschaftsstrategie. Dazu gehören eine moderne Umweltgesetzgebung, die Identifizierung und gezielte Förderung von Leitmärkten, der verstärkte Einsatz ökonomischer Instrumente und eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung.

In Vorbereitung auf die 2008 in Deutschland stattfindende 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über biologische Vielfalt enthalten die Beschlüsse des Umweltrats ambitionierte Ansätze, um den rapiden Verlust biologischer Vielfalt bis zum Jahre 2010 zu begrenzen. Dabei sollen innovative Finanzmechanismen und eine stärkere Einbindung der Wirtschaft helfen.

Außerdem konnte während der deutschen Präsidentschaft das Umweltförderprogramm LIFE+ verabschiedet werden. Damit stehen bereits in diesem Jahr erhebliche Mittel für Umweltschutzprojekte zur Verfügung. Auch bei der Hochwasserrichtlinie konnte eine Einigung gefunden werden, die europäische Zusammenarbeit wesentlich verbessert.