Bundesregierung strebt unbürokratische Handelsregeln an
Der Emissionshandel ist ein ökologisch wirksames und ökonomisch effizientes Instrument der Klimaschutzpolitik. Zugleich trägt er dazu bei, dass die Bundesrepublik ihre anspruchsvollen Klimaschutzziele so kostengünstig wie möglich erreichen kann. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Opposition, die das Kabinett heute beschlossen hat.
Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie den Emissionshandel unbürokratisch gestalten und transparent und wirtschaftsfreundlich umsetzen wird. Die Emissionszertifikate werden den Anlagen für beide Verpflichtungsperioden - also bis zum Jahre 2012 - kostenlos zugeteilt. Als Basis dafür dienen die tatsächlichen Emissionen der Jahre 2000 bis 2002. Um die deutsche Klimaschutzverpflichtung zu erreichen, wird die Gesamtmenge der Zertifikate bis 2010 schrittweise vermindert; der Umfang dieser Verminderung orientiert sich an der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz. Eigene Vorleistungen der Unternehmen für den Klimaschutz werden berücksichtigt. Kraft-Wärme-Kopplung wird begünstigt.
Die Bundesregierung hält an ihrer Zusage fest, der Industrie keine zusätzlichen Lasten gegenüber ihrer Selbstverpflichtung aufzubürden. Die Deutsche Industrie hat sich 2001 verpflichtet, bis 2010 (gegenüber 1998) 45 Mio. t CO2einzusparen, davon allein 20 Mio. t durch den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. 1998 hatten Industrie und Energiewirtschaft 508 Mio. t CO2 emittiert. Der Emissionshandel soll bewirken, dass die Treibhausgasemissionen dort vermindert werden, wo dies am kostengünstigsten ist. Durch den Emissionshandel kann die deutsche Wirtschaft gegenüber der Selbstverpflichtung bis zu 500 Mio. Euro jährlich sparen.