Trittin mahnt Einhaltung von Zusagen an
Zum weiteren Vorgehen bei der Umsetzung der Europäischen Emissionshandels-Richtlinie erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
Am 1.1.2005 beginnt der europaweite Handel mit Emissionszertifikaten, an dem in Deutschland die Betreiber von ca. 2300 Anlagen beteiligt sein werden. Durch den Emissionshandel soll erreicht werden, dass das Klimagas Kohlendioxid dort vermindert wird, wo dies am wirtschaftlichsten ist.
Die Verteilung der Emissionszertifikate erfolgt kostenlos. Sie wird in einem "Gesetz über den Nationalen Allokationsplan" geregelt. Die Verteilung soll auf der Basis der tatsächlichen CO2-Emissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen zwischen 2000 und 2002 erfolgen.
I.
Seit gestern liegen nun die Ergebnisse der bei den Anlagenbetreiben durchgeführten freiwilligen Erhebung der Ist-Emissionsdaten vor. Danach betrugen die Gesamtemissionen der emissionshandelspflichtigen Anlagen in der Periode 2000 - 2002 durchschnittlich 501 Mio. t CO2 pro Jahr. Dieses Gesamtergebnis steht im Einklang mit den Ergebnissen der nationalen Klimastatistik, bewegt sich dabei allerdings am obersten Rand.
Alarmierend ist es, dass sich hinter dieser Zahl ein kontinuierlicher Anstieg der CO2 Emissionen von 2000 bis 2002 verbirgt. In diesem Zeitraum stiegen die Gesamtemissionen von 491 über 495 auf 506 Mio. t. Während die prozessbedingten Emissionen leicht von 39 auf 37 Mio. t sanken, stiegen die energiebedingten Emissionen von 452 auf 469 Mio. t CO2.
Die deutsche Wirtschaft hat entgegen ihrer Selbstverpflichtung ihre CO2-Emissionen nicht gesenkt. Entgegen ihrer Zusage hat sie ihren CO2-Ausstoß gesteigert.
Statistisch bereinigt beträgt der Anstieg trotz der wirtschaftlichen Rezession, die in diesen drei Jahren eingesetzt hat, ca. 6 Mio. t CO2.
II.
Zur Erarbeitung des Nationalen Allokationsplans für den europäischen Emissionshandel in Deutschland haben seit Oktober 2003 acht Treffen der Staatssekretäre Baake (BMU) und Adamowitsch (BMWA) mit 13 vom BDI nominierten hochrangigen Vertretern der deutschen Wirtschaft stattgefunden. Ziel dieser Gespräche war es, die Wirtschaft in die Erarbeitung der Position der Bundesregierung einzubeziehen.
Daneben haben vielfältige bilaterale Gespräche zwischen den Ressorts und Vertretern einzelner Wirtschaftszweige und mehrere Gesprächsrunden mit den Umweltverbänden stattgefunden. Ich selbst habe in den vergangenen Wochen direkte Gespräche mit Vorständen großer Industrieunternehmen und Gewerkschaften geführt.
Bei all diesen Gesprächen wurden sowohl das Mengengerüst des Nationalen Allokationsplans - auf der Basis der Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz - als auch die einzelnen Zuteilungsregeln erörtert. Allen Beteiligten waren die einzelnen Komponenten des späteren Gesamtvorschlages des BMU bekannt.
Parallel zu diesem Gesprächsprozess erfolgte die Datenerhebung zu den CO2-Emissionen der betroffenen Anlagen für den Zeitraum 2000-2002. Der mit allen Seiten erörterte Zeitplan sah vor, Ende Januar 2004 eine Auswertung der Ergebnisse vorlegen zu können.
Die Vertreter der Wirtschaftsseite wie auch die anderen Ressorts haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine Gesamtbewertung der Vorschläge des BMU erst möglich sei, wenn sie im Zusammenhang vorgelegt würden und die Ergebnisse der Datenerhebung vorlägen.
Erste belastbare Abschätzungen aus dem vorliegenden Datenmaterial konnte das BMU am 29.01.2004 zusammen mit der Zusammenfassung der BMU-Vorschläge in einem ersten Entwurf für den Nationalen Allokationsplan im Gespräch mit der Wirtschaft vorlegen. Diese ihrem Wunsch entsprechende prompte und umfassende Information haben die Wirtschaftsvertreter zum Anlass genommen, Beratungsbedarf anzumelden. Eine Fortsetzung der Gespräche wurde - entsprechend dem ursprünglichen Zeitplan - für den 12.02.04 ins Auge gefasst.
III.
Dass vor allem die Energiewirtschaft entgegen ihrer Zusage ihre Treibhausgasemissionen gesteigert hat, liefert vielleicht eine triftige Erklärung dafür, dass der BDI und die anderen Wirtschaftsbeteiligten die Gespräche mit der Regierung vorerst unterbrochen haben. Wer achtmal kam und beim neunten Mal fehlt, erweckt den Eindruck, sich unangenehmen Fragen entziehen zu wollen.
In der ersten Sitzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe zum Emissionshandel herrschte Einvernehmen darüber, dass die Zusagen der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge eine Grundlage für die Gespräche über die Aufstellung des Allokationsplans sind. Die Einhaltung dieser Zusagen wird vor dem Hintergrund der erhobenen Daten umso dringlicher.
Die Bundesregierung ist weiterhin dialogbereit. Sie ist willens, die deutsche Industrie bei der Erfüllung ihrer Selbstverpflichtung zu unterstützen. Der Emissionshandel sorgt dafür, dass Reduktionen dort erbracht werden, wo sie mit den geringsten Kosten verbunden sind. Der Emissionshandel spart so der deutschen Wirtschaft bis zu 500 Mio. Euro jährlich. Er stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Mit der Vorlage der Ergebnisse der Datenerhebung liegen alle Voraussetzungen zur Erstellung des nationalen Allokationsplans vor. Das BMU hat die Ressortabstimmung hierzu in der vergangen Woche eingeleitet mit dem Ziel einer Kabinettsentscheidung am 31. März d.J., damit der Allokationsplan der EU-Kommission fristgerecht zur Notifizierung zugeleitet werden kann.