Zu der heute veröffentlichten Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Das Papier der BGR - die zuletzt mit bizarren Thesen zum Klimawandel aufgefallen ist - steht in keinem Zusammenhang mit einem systematischen Auswahlverfahren für einen Endlagerstandort nach vorher festgelegten Kriterien und Bewertungsmaßstäben. Deshalb liefert die heute von der BGR veröffentlichte Deutschlandkarte mit Tongesteinsformationen keine Standortalternativen für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle.
Die Vorgehensweise der BGR im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums widerspricht allen Erkenntnissen, die über Jahrzehnte in vielen Ländern gewonnen wurden, und in entsprechenden Berichten der OECD/NEA und der Europäischen Kommission dokumentiert sind. Eine Bewertung von geologischen Formationen für die Eignung als Endlagerstandort kann erst im Kontext eines gesellschaftlich diskutierten und von der Bundesregierung festgelegten Verfahrens erfolgen, das internationalen Auswahl- und Sicherheitskriterien entspricht und Möglichkeiten zur Beteiligung der Öffentlichkeit bietet.
In einen solchen Auswahlprozess müssen die betroffenen Regionen, so wie es uns auch die Schweiz zur Zeit vorbildlich vormacht, einbezogen werden. Die Veröffentlichung einer Studie, die ohne jede Einbeziehung von Regionen und ohne vorher normativ festgelegte Kriterien Standorte benennt, hat nur zur Folge, dass Ängste in den genannten Regionen geschürt werden. Sie leistet damit keinen Beitrag zur Lösung des Endlagerproblems.
Voraussetzung für eine transparente Endlagersuche ist allerdings der Wille zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über das durchzuführende Verfahren, die anzuwendenden Kriterien, die anzulegenden Bewertungsmaßstäbe und den Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Endlagerkonzept, das der dafür zuständige Bundesumweltminister erarbeitet hat, liegt den Spitzen der Koalition bereits seit dem Herbst 2006 zur Beratung vor.
Parteiübergreifend hat Deutschland ein für die Festlegung eines Endlagerstandorts in der Schweiz ein Auswahlverfahren zwischen alternativen Standorten gefordert. Die Schweiz wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte mit einem Auswahlverfahren für Endlagerstandorte nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik beginnen und auch die deutsche Bevölkerung an dem Verfahren beteiligen.