Neuer DIW-Wochenbericht stützt deutsche und europäische Klima- und Energiepolitik
In den vergangenen Wochen gab es verstärkt Stimmen, die einen Widerspruch in der deutschen und europäischen Klima- und Energiepolitik ausgemacht haben wollen. So gibt es die Auffassung, man könne zukünftig auf eine Förderung der erneuerbaren Energien verzichten, da mit dem Emissionshandel eine Obergrenze für die CO2-Emissionen der Kraftwerke gesetzt sei. Dies wird im neuen Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) überzeugend widerlegt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte das Ergebnis. "Die Vorteile der erneuerbaren Energien haben auch die EU und ihre Mitgliedstaaten erkannt. Deshalb gibt es in der EU beides: Emissionshandel und Förderung der erneuerbaren Energien", so Gabriel. "Weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so erfolgreich ist, haben 20 Mitgliedstaaten eine Mindestvergütung nach deutschem Vorbild."
Das DIW stelle klar, dass die Zweifel an der deutschen und der europäischen Klima- und Energiepolitik auf falschen Annahmen beruhen. So hätten die Kritiker wichtige energie- und klimapolitische Zusammenhänge außer Acht gelassen und aus vereinfachten Modellüberlegungen weit reichende wirtschafts- und umweltpolitische Schlussfolgerungen gezogen.
Sowohl das EEG wie auch der Emissionshandel haben als zentrales Ziel den Klimaschutz. Bewusst ist im Dezember 2008 eine neue EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien verabschiedet worden, die Instrumente wie das EEG ausdrücklich vorsieht. Die EU-Klimaziele bis zum Jahr 2020 basieren auf einer sinnvollen Verknüpfung zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Begrenzung des CO2-Ausstoßes im Emissionshandel: Bei der Festlegung der Gesamtemissionsmenge für die EU wurde das 20-Prozent-Ausbauziel für die erneuerbaren Energien bereits fest verbucht. Für dieses ambitionierte Ausbauziel war es wichtig, dass das EEG bereits in der Vergangenheit die bedeutenden CO2-Minderungspotenziale der erneuerbaren Energien demonstriert hat. Im EEG-Erfahrungsbericht 2007 hat die Bundesregierung festgestellt, dass bislang kein anderes Instrument zu vergleichbaren CO2-Reduktionen geführt hat. Im Jahr 2007 lagen diese bei über 50 Mio. Tonnen.
Neben der Minderung der CO2-Emissionen ist es aber auch Aufgabe des EEG, die Technologieentwicklung und Markteinführung bei den erneuerbaren Energien zu fördern. Dies ist notwendig, um die langfristigen Klimaziele erreichen können. Darüber hinaus schonen die Erneuerbaren endliche Ressourcen und vermindern Risiken bei der Energieversorgung. So lassen sich politische Konflikte um knappe Rohstoffe vermeiden, und die Nutzung der Atomenergie wird verzichtbar.
Für eine integrierte Klima- und Energiepolitik ist ein Instrumentenmix notwendig, der die einzelnen Instrumente sinnvoll verschränkt und ihre unterschiedlichen Zielrichtungen berücksichtigt. Neben dem Emissionshandel sind beispielsweise der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung oder die Erhöhung der Energieeffizienz von Bedeutung.
Der Wochenbericht 11/2009 "Förderung erneuerbarer Energien und Emissionshandel - wir brauchen beides" wird von Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen ausdrücklich unterstützt. Er ist im Internet unter der Adresse www.diw.de zu finden.