DStGB- / BMU-Konferenz zum kommunalen Klimaschutz

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung und eine CO2-Einsparung von 40% bis zum Jahre 2020 sind nur mit den Kommunen und einer hohen Förderung der Gemeinden durch Bund und Länder erreichbar. Dies ist eine der Kernaussagen der heute in Bonn vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und dem Bundesumweltministerium (BMU) ausgerichteten Klimaschutzkonferenz. "Die Kommunen sind nicht nur verantwortliche Planungsträger für die Ausweisung von Anlagen der erneuerbaren Energien. Sie tragen als größte öffentliche Auftraggeber auch maßgeblich zu einer umweltfreundlichen Beschaffung bei. Auch liegt allein in der energetischen Sanierung der rund 176.000 kommunalen Gebäude noch eine Steigerung der Energieeffizienz von 60 %", betonte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen. Das für die Jahre 2009 und 2010 von Bund, Ländern und Kommunen aufgelegte Konjunkturpaket II mit Investitionen von insgesamt 13. Mrd. Euro für die energetische Sanierung insbesondere von Schulen und Kindergärten nannte Schäfer ein einzigartiges Erfolgsprogramm.

Ursula Heinen-Esser, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sprach den Kommunen eine zentrale Rolle bei der Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung zu.

"Eine konsequente Klimaschutzpolitik liegt gesamtwirtschaftlich im ureigenem Interesse auch der Kommunen. Denn die Städte und Gemeinden sind unmittelbar von den Folgen des Klimawandels betroffen und daher besonders gefordert: Beim Schutz vor Hochwasser, beim Schutz vor Krankheiten, bei der Sicherung der Trinkwasserversorgung und vor allem bei der Energieversorgung angesichts der immer weiter steigenden Öl- und Gaspreise."

Der Bund stellt für die Förderung des kommunalen Klimaschutzes Gelder im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative bereit.

"Die Zahl der eingehenden Anträge seit Anfang des Jahres spricht für einen großen Tatendrang und enormes Potenzial in den Kommunen. Ich kann nur jede Kommune auffordern, sich über die Fördermöglichkeiten zu informieren und Anträge zu stellen. In den vergangenen beiden Jahren konnten wir rund 900 kommunale Klimaschutzprojekte positiv bescheiden. In diesem Jahr erwarten wir sogar 600 Projekte", so Heinen-Esser.