Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßt Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die gestern veröffentlichte Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zur Reform der Europäischen Chemikalienpolitik nachdrücklich begrüßt. "Das positive Urteil des Sachverständigenrates zur EU-Chemikalienpolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Die Horrorgemälde zu den wirtschaftlichen Auswirkungen, die von einigen Lobbyverbänden in der letzten Zeit präsentiert worden sind, dürften sich damit erledigt haben. Mit der zuständigen Industriebranche haben wir schon im Jahre 2002 eine gemeinsame Position erarbeitet", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Der Sachverständigenrat hat sich mit diversen Studien auseinandergesetzt, die von Interessenverbänden in letzter Zeit vorgelegt worden sind. Ergebnis der Wissenschaftler: diese Studien sind methodisch unzulänglich, überschätzen systematisch die Kosten und vernachlässigen die Chancen der Reform des Chemikalienrechts. "Die inzwischen mehr als überfällige Reform des europäischen Chemikalienrechts verstärkt den Schutz von Umwelt und Verbrauchern. Die verbesserten Stoffkenntnisse werden aber auch der Wirtschaft selbst zugute kommen", sagte Trittin. Die sogenannte "REACH-Verordnung" (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) erleichtere den effizienten und zielgerichteten Umgang mit Chemikalien und eröffne Innovationschancen für neuartige Verwendungen. "Die Produkte der Europäischen Chemieindustrie werden sicherer und erhalten so Wettbewerbsvorteile auch im internationalen Rahmen", betonte der Bundesumweltminister.
Bundesumweltminister Trittin wandte sich zugleich gegen von Verbraucherschützern erhobenen Vorwürfe, die Bundesregierung betätige sich als "Bremser" in dem Reformprozess. "Das Gegenteil ist richtig. Wir haben die Reform im EU-Ministerrat 1999 unter deutscher Ratspräsidentschaft selbst angestoßen", sagte Trittin. Die Erarbeitung des Entwurfs hat die Bundesregierung durch eine mit Industrie und Gewerkschaften abgestimmte Stellungnahme unterstützt. "Die neue Chemikalienpolitik der EU kann ihre Ziele nur erreichen, wenn die Vorgaben auch praktikabel sind", betonte Trittin.