Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit im Umweltschutz vertiefen

Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die japanische Umweltministerin Yuriko Koike sind heute in Tokio zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Fragen der Umweltpolitik zusammengetroffen. Wichtige Punkte des Gesprächs waren:

1. Beide Seiten begrüßen das kürzlich erfolgte Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls als einen ersten entscheidenden Schritt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Sie stimmten darin überein, die Staaten, die bisher das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben, aufzufordern, dies in angemessener Zeit nachzuholen.
   
   
2. Beide Seiten sind übereinstimmend der Auffassung, dass der Klimaschutz die größte Herausforderung für den Umweltschutz im 21. Jahrhundert ist, welche eine globale Reaktion und internationale Kooperation erfordert. Sie betonten, dass nach dem 3. Bericht der Internationalen Klimaschutzkommission eine substanzielle Verringerung der Treibhausgasemissionen notwendig ist, um die Klimaveränderung bis zu einem akzeptierbaren Schwellenwert zu begrenzen. Bundesumweltminister Trittin hob hervor, dass die Europäische Union diese Begrenzung mit nicht mehr als 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellen Zeit definiert.
   
   
3. Des weiteren betonten beide Seiten, dass eine Führung der entwickelten Länder entscheidend ist, um insbesondere den großen aufstrebenden Entwicklungsländern ein Beispiel zu geben, zur Begrenzung des Klimawandels beizutragen. Auf der Grundlage der gemeinsamen zugleich differenzierten Verantwortlichkeiten für den Klimawandel und die globale Gerechtigkeit sollte den entwickelten Ländern eine Führungsrolle bei der Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen zukommen.
   
   
4. Aufgrund der Erfahrungen mit der ökologischen Steuerreform in Deutschland bewerteten beide Seiten ökonomische Instrumente wie Öko-Steuern als eine geeignete und effiziente Maßnahme, um Treibhausgasemissionen zu verringern, und als einen wichtigen Schritt, um unsere Gesellschaften durch die Integration von Ökologie und Ökonomie für eine nachhaltige Entwicklung zu reformieren.
   
   
5. Beide Seiten sind der Überzeugung, dass erneuerbare Energien in Kombination mit einer verbesserten Energieeffizienz deutlich dazu beitragen werden, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Als Vorreiter der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien betonten sie die Notwendigkeit politischer Konzepte zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
   
   
6. Sie stimmen überein, ihre bilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen. Das Deutschland-Jahr in Japan wird verschiedene Möglichkeiten hierzu bieten, etwa eine Klimaschutzkonferenz am 31. Oktober und 1. November 2005 in Tokyo, die gemeinsam vom Wuppertal-Institut und dem Institut für globale Umweltstudien in Tokyo organisiert wird.
   
   
7. Beide Seiten tauschten ihre Auffassungen über die Notwendigkeit einer internationalen institutionellen Architektur aus, um zunehmenden und weitreichenden Umweltgefahren in einer globalisierten Welt wirksam zu begegnen. Vor dem Hintergrund einer kürzlich ergriffenen französischen Initiative zur Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zu einer Weltumweltorganisation, die von Deutschland unterstützt wird, verständigten sie sich auf die Bedeutung einer Verstärkung der Umweltschutzsäule der Vereinten Nationen im Kontext der sich abzeichnenden Debatten über eine Reform der Vereinten Nationen.
   
   
8. Beide Seiten sind der Überzeugung, dass eine Politik der Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung von Abfällen - "3R-Politik", sprachlich an die englischen Begriffe "reduce", "re-use", "recycling" angelehnt - der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung sowohl in den entwickelten Ländern als auch in den Entwicklungsländern ist. Sie kündigten an, national und international Initiativen zur Förderung der "3R"-Strategie zu ergreifen. Sie vereinbaren eine Führungsrolle bei der Umsetzung der erwarteten Ergebnisse der Ministerkonferenz zur 3R-Initiative zu übernehmen.