Heute kam die Meseberger Klima-AG in Berlin zusammen. Es ist das zweite Treffen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe, die alle mit Klimaschutzmaßnahmen betrauten Ministerien unter Leitung der Staatssekretäre Brune Poirson (Frankreich) und Jochen Flasbarth (Deutschland) versammelt. Die enge, sektorübergreifende Zusammenarbeit entspricht dem im Juni 2018 in Meseberg von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel erteilten Mandat.
Die Arbeitsgruppe tauschte sich über Maßnahmen aus, die in Deutschland und Frankreich mit dem Ziel der Klimaneutralität ergriffen werden und die sich auf die Bereiche Energie, Verkehr, Bauwesen und Landwirtschaft erstrecken. Beide Länder teilen die Ansicht, dass die Bepreisung von CO2-Emissionen in diesem Kontext ein essentielles Instrument ist, insbesondere auch für Sektoren, die nicht Teil des Emissionshandelssystems sind. Gegenstand der Erörterungen werden weiterhin Vorschläge sein, die ein soziales Gleichgewicht wahren und Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Außerdem werden gemeinsame Merkmale für die Bepreisung von CO2-Emissionen in der Luftfahrt erarbeitet werden.
Die Mitglieder der Meseberger Klima-AG diskutierten unter anderem darüber, wie Klimaneutralität bis 2050 unter der langfristigen Strategie der EU zu erreichen ist. Des Weiteren werden sie sich dafür einsetzen, dass die EU beim UN-Klimagipfel im September eine starke Botschaft aussendet, besonders bei den Minderungsanstrengungen und der Mobilisierung signifikanter Finanzmittel zur Unterstützung von Partnerländern.
Deutschland und Frankreich sind darin übereingekommen, das Ziel der Klimaneutralität als Priorität in die EU-Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 aufzunehmen, um die Umsetzung dieses Ziels auf EU-Ebene zu erreichen. Auf Grundlage der Vorschläge aus Frankreich werden sie gemeinsam Ansätze sondieren, wie man den Klimaschutz in alle Aspekte des Portfolios der Europäischen Investitionsbank (EIB) einbinden kann. Im Bereich nachhaltige Finanzierung werden Deutschland und Frankreich weiterhin eng bei der EU-Gesetzgebung zusammenarbeiten und auf einen Rahmen hinwirken, der den Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft begünstigt. Ebenfalls haben sie sich auf einen regelmäßigen Austausch ihrer nationalen Beratungsgremien zu nachhaltiger Finanzierung geeinigt.
Jochen Flasbarth: "Dieses Treffen findet zur rechten Zeit statt. Die Nachfrage nach dringend erforderlichen Maßnahmen für den Klimaschutz ist hoch. In unseren beiden Ländern stellen wir die Weichen für Klimaneutralität. Heute Morgen tagte das Klimakabinett in Deutschland eben zu diesem Zweck. Zugleich werden über die nächsten Monate viele strategische Entscheidungen auf EU-Ebene getroffen, die wir mit unseren engen Partnern und Freunden erörtern müssen. Wir sind entschlossen, diese gemeinsam zu gestalten."
Brune Poirson: "Heute haben wir uns auf die Klimaneutralität als unser gemeinsames Ziel für die nächsten Jahrzehnte geeinigt. Zusammen werden wir konkrete Lösungen umsetzen, um dieses Ziel Sektor für Sektor zu erreichen. Die Bepreisung von CO2-Emissionen ist eine dieser Lösungen. Regelungen, um Kapitalflüsse in umweltfreundliche Projekte zu leiten und die Investitionen der Europäische Investitionsbank mit nachhaltigen Projekten zu verknüpfen, stellen eine weitere Lösung dar. Wir haben uns außerdem auf gemeinsame Klimaprioritäten geeinigt, die wir in der Agenda der zukünftigen EU-Kommission forcieren werden. Diese sollen beim Deutsch-Französischen Ministerrat im Herbst verabschiedet werden."