12. Sitzung des Deutsch-Französischen Umweltrates in Potsdam
https://www.bmu.de/WS1214 Deutschland und Frankreich wollen ihre Zusammenarbeit im Umweltschutz verstärken. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und seine französische Kollegin Roselyne Bachelot-Narquin vereinbarten heute in Potsdam gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Luftqualität und der Chemikaliensicherheit. So wollen sich beide Länder in der Europäischen Union für strengere Abgasgrenzwerte für Rußpartikel und Stickoxide bei Dieselmotoren einsetzen. In der Chemikalienpolitik dringen Deutschland und Frankreich auf die rasche Umsetzung des Chemikalienweißbuchs der EU-Kommission. Die Gespräche in Potsdam fanden im Rahmen der 12. Sitzung des Deutsch-Französischen Umweltrates statt.
"Wir brauchen eine Verschärfung der EU-Abgasgrenzwerte für Partikel und Stickoxide", erklärte Bundesumweltminister Trittin nach dem Treffen. Sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch die EU-Kommission sehen Feinstäube als vorrangiges Umweltproblem. Die weitere Minderung der Stickoxidemissionen ist erforderlich, um die Ozonbelastung zu reduzieren. Deshalb wollen Deutschland und Frankreich mit Nachdruck darauf hinwirken, die EU-Abgasgrenzwerte für Partikel und Stickoxide bei Pkw- und Lkw-Dieselmotoren zu verschärfen. Ziel ist die Einführung von "EURO 5" für Dieselmotoren bis spätestens 2010. Die dazu geeigneten technischen Lösungen finden in Gestalt von Rußpartikelfiltern in Frankreich bereits Anwendung.
In der Klimapolitik appellieren die Umweltminister aus Deutschland und Frankreich an Russland, das Kyoto-Protokoll so rechtzeitig zu ratifizieren, dass es bis zu der im Herbst in Moskau geplanten Klimakonferenz in Kraft getreten ist. "Die im Dezember 2003 in Mailand stattfindende 9. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention muss zugleich die erste Vertragstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls sein", erklärte Bundesumweltminister Trittin. Darüber hinaus verständigten sich die Minister auf die Unterstützung anspruchsvoller europäischer und nationaler Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls.
Im Bereich der Chemikalienpolitik wollen beide Minister sich für eine rasche Annahme einer effizienten Gemeinschaftsgesetzgebung zu Chemikalien einsetzen. Sie stimmen darin überein, dass der Erfolg des von der EU-Kommission geplanten Reformvorhabens wesentlich davon abhängen wird, dass die neuen Regelungen praktikabel sind.
Die Minister setzten sich für die zügige Umsetzung der nach dem Untergang der "Prestige" auf den Ratstagungen "Verkehr" und "Umwelt" im Dezember 2002 beschlossenen Maßnahmen ein: Einwandige Frachter, die die schwersten Ölsorten transportieren nicht mehr in die Häfen der Gemeinschaft einlaufen zu lassen. Das aufgrund des Untergangs des Schweröltankers "Erika" verschärfte Instrument der Hafenstaatkontrolle soll schnell und verstärkt angewandt werden. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen spätestens bis Juli 2003 Pläne für die Ausweisung von Notliegeplätzen für Schiffe in Seenot erstellen. In diesem Zusammenhang wird die kürzliche Schaffung der Europäischen Agentur für die Sicherheit der Meere begrüßt.
Weiterhin erklärten Deutschland und Frankreich ihre Absicht, gemeinsam ein grenzüberschreitendes Feuchtgebiet am Oberrhein als Feuchtgebiet internationaler Bedeutung nach der Ramsar-Konvention auszuweisen. Die Ramsar-Konvention ist ein internationales Übereinkommen zum Schutz von Feuchtgebieten.
Der 12. Deutsch-Französische Umweltrat findet im Jahr des 40. Jubiläums des Elysée-Vertrages statt. Er behandelte deshalb auch die Umweltthemen der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages - Hochwasserschutz und Strukturen der internationalen Umweltpolitik. Zu den Tagesordnungspunkten gehörten weiterhin die Nachbereitung des Weltgipfels von Johannesburg und die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien.