Qingdao-Initiative für "strategische Partnerschaft im Umweltschutz"
Mit rund 300 Teilnehmern und Teilnehmerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ist heute in Qingdao das 2. Deutsch-Chinesische Umweltforum eröffnet worden. Staatssekretär Matthias Machnig hob in seiner Eröffnungsansprache den gemeinsamen Ansatz der Umweltpolitik beider Länder hervor. "Die chinesische und die deutsche Regierung betreiben Umweltpolitik auch als Modernisierung der Wirtschaftspolitik." Der stellvertretende chinesische Umweltminister Zhu Guangyao betonte, Deutschland sei "der beste Partner Chinas beim Umweltschutz". China werde die Projekte deutscher Unternehmen "mit erster Priorität" behandeln.
In einer als "Qingdao-Initiative" bezeichneten Erklärung betonen die Umweltministerien beider Länder ihre Absicht, ihre bilaterale Umweltzusammenarbeit zu einer "strategischen Partnerschaft" auszubauen. Beide Seiten seien sich bewusst, "dass eine nachhaltige Energieentwicklung und der effektive Einsatz von Ressourcen einen direkten Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung aller Länder haben". Machnig sagte, nur die Volkswirtschaften, die sich rechtzeitig auf die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit von Energie- und Ressourceneffizienz einstellen, könnten dauerhaft prosperieren. "China und Deutschland werden diesen Weg gemeinsam gehen. Beide können durch diese strategische Partnertschaft viel gewinnen."
Im Mittelpunkt des Forums steht die Zusammenarbeit bei einer nachhaltigen Energieversorgung, insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien. China hat den Ausbau erneuerbarer Energien beispielhaft vorangetrieben, vor allem durch das Einspeisegesetz und ambitionierte Ausbauziele: Das Land will den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 15 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs steigern. Die Windenergie soll in den nächsten 15 Jahren auf 30 Gigawatt ausgebaut werden. Das ist das Dreißigfache der heutigen Kapazitäten. Im Solar-Warmwasser-Sektor ist China mit 60 Prozent der global installierten Kapazität bereits Marktführer. Mit erneuerbaren Energien hat China innerhalb von nur drei Jahren für eine Million Menschen in entlegenen Regionen Zugang zu Strom geschaffen - eine wichtige Voraussetzung zur Überwindung von Armut.
Weitere Themen der Konferenz sind Ressourceneffizienz, Stoffkreislaufwirtschaft und die Entwicklung nachhaltiger Konsum- und Produktionsmuster. Auf chinesischer Seite besteht ein großes Interesse an neuester Umwelttechnik, wie sie von deutschen Unternehmen auf diesem Gebiet entwickelt und angeboten wird.
Die Umweltkonferenz in Qingdao fungiert auch als Kontaktbörse für deutsche Unternehmen und chinesische Auftraggeber, um gemeinsame Umweltschutzprojekte anzubahnen und zu verabreden. Am Rande der Konferenz wurden mehrere Übereinkommen zur Verwirklichung von Projekten unterzeichnet, darunter zwei Biogas-Anlagen der Firma RUHL aus Rheinland-Pfalz, ein Windpark der RePower Systems AG aus Hamburg sowie eine Produktionsanlage für Solarenergieprodukte des deutsch-chinesischen Gemeinschaftsunternehmens Phocos AG.
Das 1. Deutsch-Chinesische Umweltforum fand im Dezember 2003 in Peking statt. Die Folge-Konferenz in Qingdao wurde auf deutscher Seite vom Bundesumweltministerium, dem Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft und der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) in Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesentwicklungsministerium vorbereitet. Auf chinesischer Seite waren das Umweltministerium (SE-PA) in Kooperation mit der Staatlichen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) und der Stadt Qingdao beteiligt.