- Merkel: Braunkohlesanierung wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit Mitteldeutschlands und der Lausitz
- 14 Mrd. DM von 1993 bis 2002
- Modell für den ökologischen Wandel auf der EXPO 2000
"Die Braunkohlesanierung ist ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit Mitteldeutschlands und der Lausitz. In diesem größten Umweltsanierungsprojekt Europas werden Natur- und Kulturlandschaften in einem Umfang von 60.000 Hektar neu gestaltet. Gleichzeitig sichert die Braunkohlesanierung auch künftig rd. 12.000 Arbeitnehmern im Jahr einen Arbeitsplatz. Damit ist die Braunkohlesanierung mit ihren unterschiedlichen rechtlichen, technischen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten in besonderer Weise geeignet, den historisch einmaligen Prozeß der Neugestaltung Deutschlands 10 Jahre nach der Wiedervereinigung auf der EXPO 2000 darzustellen." Dies erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel am 2. September in Halle anläßlich eines gemeinsam vom Bundesumweltministerium und der EXPO-Gesellschaft durchgeführten Symposiums unter dem Titel: "Mensch, Natur, Technik - Wandel und Perspektiven in den neuen Ländern am Beispiel der Braunkohlesanierung". Im Mittelpunkt der 2-tägigen Konferenz in Vorbereitung auf die EXPO 2000, an der hochrangige Vertreter von Politik, Verwaltung, Braunkohlewirtschaft und Gewerkschaften teilnehmen, stehen die ökologischen und ökonomischen Leitbilder der Sanierung, der Regionalentwicklung, moderne Sanierungstechniken sowie Arbeitsmarktfragen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die EXPO 2000 gibt den neuen Ländern insbesondere mit dem Konzept der Korrespondenzstandorte die Chance, ihre Erfahrungen aus der Verknüpfung von wirtschaftlichem Strukturwandel und ökologischer Sanierung einer Weltöffentlichkeit darzustellen. Die konkreten Erfahrungen, die im Prozeß der ökologischen Sanierung und Entwicklung gesammelt wurden, sind ein wichtiges Kapital für den begonnenen Umstrukturierungsprozeß auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung vor allem in Osteuropa aber auch in vielen anderen Teilen unserer Erde."
Diskussionsschwerpunkte der Tagung bilden die Spannungsverhältnisse zwischen Eingriffen in die Landschaft und dem Naturschutz, zwischen Arbeitsförderung und der Stärkung des Mittelstandes, zwischen Industrie und Tourismus, zwischen Klimaschutz und preiswerter Energieversorgung.
Für die Zukunftsperspektiven der betroffenen Regionen entscheidend ist daher, daß es gelingt, die Braunkohlesanierung eng mit den Leitbildern der Regionalentwicklung zu verzahnen. Konkret bedeutet dies, daß die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für die Regionen unmittelbar mit der Sanierung verknüpft werden. Neben den unmittelbaren Finanzmitteln für die Sanierung wurden für die Braunkohleregionen allein im Zeitraum bis 1995 weitere 6,2 Mrd. DM auf der Grundlage der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur bereitgestellt.
Die Braunkohlesanierung ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Komplexität. Unterschiedlichste Zielstellungen von der Altlastensanierung über die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushaltes bis zu den Anforderungen des Naturschutzes konkurrieren untereinander und mit dem Erfordernis möglichst hoher Beschäftigtenzahlen sowie der Notwendigkeit eines möglichst effizienten Mitteleinsatzes. Ohne das am Konsens orientierte Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Planung und Genehmigung der Sanierungsprojekte insbesondere im Steuerungs- und Budgetausschuß wären diese Zielkonflikte nicht lösbar.
Aus Sicht der betroffenen Regionen ist die Braunkohlesanierung deshalb lebensnotwendig, weil sich mit ihr eine Verbesserung ihres Images und damit ihrer Attraktivität als Investitionsstandort verbindet. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, welche Bedeutung der Einigung von Bund und Ländern über die Festlegung der gemeinsamen Finanzierung der Braunkohlesanierung um weitere 5 Jahre bis 2002 zukommt.
Die derzeitige Finanzierungsregelung läuft Ende 1997 aus. Für die Sanierung der Braunkohleregionen werden bis zum Jahre 2002 im Durchschnitt jährlich 1,2 Milliarden DM zur Verfügung stehen, die sich in Höhe von einer Milliarde DM zusammensetzen aus einem Sockelbetrag von 800 Millionen DM, den sich Bund und Länder im Verhältnis 75 zu 25 teilen, sowie ferner aus Lohnkostenzuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit gemäß §§ 272 ff. SGB III, Eigenmitteln der LMBV und Erlösen aus der Verwertung sanierter Flächen. Für besonders beschäftigungsintensive Maßnahmen in der Braunkohlesanierung werden zusätzlich jährlich 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt, von denen die Länder 133 Millionen DM und der Bund 67 Millionen DM aus Mitteln für die Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen tragen.
Der Gesamtsanierungsaufwand für die Braunkohlesanierung wird mit ca. 18 Milliarden DM beziffert. Im Zeitraum 1991 bis einschließlich 1997 sind Mittel in Höhe von rund 8,1 Milliarden DM für die Sanierung der Braunkohlereviere bereitgestellt worden.
Bis Ende 1996 wurden im Rahmen der Sanierung u.a.
- 470 Millionen m3 Erdreich für den Massenausgleich bewegt,
- 19.700 Hektar bergbauliche Fläche rekultiviert,
- ca. 975 km Gleisanlagen zurückgebaut,
- 39 Millionen Nadel- und Laubgehölze gepflanzt und
- 4,3 Millionen m3 Bauschutt im Zusammenhang mit dem Rückbau ehemaliger Veredlungsanlagen der Braunkohleindustrie entsorgt.
Im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohlebergbaurevieren leistet die Sanierung einen großen Beitrag zur Entlastung der regionalen Arbeitsmärkte. In den Jahren 1991 bis 1996 waren im Jahresdurchschnitt zwischen 7.600 (1993) und 17.200 (Höchststand im Jahr 1994) Arbeitnehmer in Maßnahmen nach § 249 h AfG tätig.
Im Zeitraum von 1998 bis 2002 wird sich die Struktur der durchzuführenden Sanierungsarbeiten im Vergleich zu den Jahren 1993 bis 1997 erheblich ändern. Zum einen ist zu berücksichtigen, daß bei der bergtechnischen Sanierung der Tagebaue und beim Rückbau von Veredlungsanlagen bereits beachtliche Fortschritte erreicht werden konnten. Daher werden sich die Schwerpunkte der Sanierung zukünftig stärker auf die Sicherung und Sanierung industrieller Altlasten in den Tagebauen sowie auf die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushalts in den Bergbaurevieren verlagern. Dies wird zunehmend den Einsatz spezieller Technik und von fachlich gut ausgebildeten Mitarbeitern erforderlich machen. Im Ergebnis wird dies dazu führen, daß die Beschäftigungszahlen in der Braunkohlesanierung nicht mehr die in den vergangenen Jahren erzielten Spitzenwerte erreichen werden, sondern sich auf ein Niveau von 12.000 bis 13.000 Arbeitsplätzen einpendeln werden.
Mittlerweile zeichnet sich ab, daß die Sanierung schneller vorankommt, als es die Planungen erwarten ließen. Dies ist vor allem das Ergebnis flächendeckend durchgeführter Ausschreibungen der Projekte, die zu reellen Wettbewerbspreisen geführt haben. So können mit dem zur Verfügung stehenden Geld in kürzerer Zeit mehr Aufgaben erledigt werden, was letztlich den betroffenen Regionen zugute kommt.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Eine der zentralen Aufgaben der EXPO 2000 ist es, das Verständnis für die künftigen Herausforderungen zu wecken. Ich bin sicher, daß dazu die Erfahrungen aus dem Prozeß der Wiedervereinigung, insbesondere der Braunkohlesanierung mit ihren vielfältigen Facetten von der Umstellung der Energieversorgung bis zur Neugestaltung von Landschaften, einen wichtigen Beitrag leisten können."