"Die Mitwirkung der Kommunen, ihrer Bewohner und örtlichen Gemeinschaften ist eine wesentliche Voraussetzung für die Umsetzung des Leitbildes der "Nachhaltigkeit" im Sinne der Agenda21, des 1992 in Rio de Janeiro von der Staatengemeinschaft verabschiedeten Aktionsprogramms für das 21. Jahrhundert. Für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben auf dem Weg zu einernachhaltigen Entwicklung müssen die Kommunen mit ausreichendem Handlungsspielraum, auch in finanzieller Hinsicht, ausgestattet sein. Parallel dazu bedarf es zielgerichteter, rahmensetzenderMaßnahmen auf den übergeordneten Planungs- und Entscheidungsebenen." Dies erklärten Bundesumweltminister Trittin und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände heuteanlässlich ihres Treffens in Bonn.
Oberbürgermeister Hajo Hoffmann, Saarbrücken, Präsident des Deutschen Städtetages, der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Axel Endlein, MdL, und derPräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Heribert Thallmair trafen sich heute mit Bundesumweltminister7 Trittin um aktuelle Fragen der Realisierung einer nachhaltigen Entwicklungauf kommunaler Ebene zu erörtern. Der Bundesumweltminister und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände verabredeten eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützungin wichtigen umweltpolitischen Handlungsfeldern. Dabei geht es insbesondere um die Durchsetzung einer nachhaltigen Energieversorgung, die den kommunalen, ökologischen und energiewirtschaftlichenInteressen Rechnung trägt und um Fragen einer nachhaltigen Abfallpolitik:
Der Bundesumweltminister und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände sind der Ansicht, dass der Markt allein den Ausbau der erneuerbaren Energien und den breiten Einsatz derKraft-Wärme-Kopplung nicht im erforderlichen Maß voranbringen wird. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände trägt das neue Energiewirtschaftsrecht den ökologischenZielsetzungen hinsichtlich der Sicherung und des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung nicht ausreichend Rechnung. Der Bundesumweltminister und die kommunalenSpitzenverbände halten daher die Verbesserung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für vordringlich. Sie setzen sich dafür ein, dass faire Marktbedingungen imStrombereich und bevorzugte Regelungen für Kraft-Wärme-Kopplung sichergestellt, das Stromeinspeisungsgesetz als Grundlage für Investitionssicherheit weiterentwickelt und dasEnergiewirtschaftsgesetz novelliert werden.
Der Bundesumweltminister und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände sprechen sich dafür aus, dass im Sinne einer auf die Schonung der natürlichen Ressourcengerichteten nachhaltigen Entwicklung die stoffliche oder energetische Verwertung von Abfällen Vorrang vor der Beseitigung von Abfällen hat. Der Bundesumweltminister und die kommunalenSpitzenverbände sind sich darüber einig, dass es für mittel- und langfristige Planungen von umweltgerechten Strukturen und damit für eine funktionierende Kreislaufwirtschaftdringend erforderlich ist, bestehende praktische Probleme bzw. Rechtsunsicherheiten auszuräumen. Nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbänden müssen die Abgrenzungsprobleme durch eineBundesverwaltungsvorschrift geklärt werden. Im übrigen sollten die EG-rechtlichen Vorgaben und die zu ihrer Umsetzung erlassenen Vorschriften des Kreislauf- und Abfallgesetzesüberprüft und gegebenenfalls ergänzt werden. Darüber hinaus bitten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände den Bund, die Einführung einer Deponieabgabe zuprüfen und gemeinsam mit den Ländern ein Deponiestillegungsprogramm aufzulegen, das eine stufenweise Schließung der Altdeponien beinhaltet.
Der Bundesumweltminister nahm das Gespräch zum Anlass den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände das Ergebnis einer Studie mit dem Titel "Lokale Agenda 21 im europäischenVergleich" zu übergeben, die im Rahmen des UFOPLANS des BMU vom UBA in Auftrag gegeben wurde. Darin wird das Verständnis und die Funktion der Lokalen Agenda 21 in ausgewählteneuropäischen Ländern (Großbritannien, Niederlande, Polen, Schweden, Spanien) beschrieben und der Situation in Deutschland gegenübergestellt. Die Untersuchungsergebnisse derForschungsinstitute - Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) und Internationaler Rat für Kommunale Umweltinitiativen (ICLEI) - belegen, dass deutsche Städte und Gemeindenhervorragende Erfolge auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung aufweisen können. Sie zeigen gleichzeitig weiteren Handlungsbedarf auf.
"Die Lokale Agenda 21 bietet die herausragende Chance, neue Akzente für eine zukunftsweisende Entwicklung der Kommunen zu setzen. Sie stimmt verschiedene Politikbereiche aufeinander ab,bezieht alle Bürger und gesellschaftlichen Gruppen mit ein und macht letztlich die Schritte in Richtung Nachhaltigkeit mittels konkreter Ziele und Indikatoren meßbar und somitnachvollziehbar. Immer mehr deutsche Kommunen nutzen diese Chance, eine günstige Trendentwicklung zeichnet sich ab." erklärte der Bundesumweltminister bei der Übergabe.
Bundesumweltminister Trittin und die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände werden den Lokale Agenda 21 - Prozess weiterhin nach Kräften unterstützen und Impulse verleihen. Sie werden die Ergebnisse der heute vom BMU veröffentlichten Studie bei ihrer weiteren Arbeit berücksichtigen.
Die Studie kann kostenlos bezogen werden im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Referat Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 12 06 29, 53048 Bonn, Telefon:0228-305-0.