Alle juristischen Anfechtungen des Atomausstiegs erweisen sich als substanzlos
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, die Klage Bayerns gegen das Moratorium in Gorleben zu verwerfen.
"Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen sind Versuche unionsgeführter Bundesländer, den Atomausstieg mit juristischen Mitteln anzufechten, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert- mit einem Unterschied: Die Klage von Herrn Koch war unbegründet, die von Herrn Stoiber so offenkundig unzulässig, dass sie vom Gericht ohne mündliche Verhandlung abgewiesenwurde.
Der mit den Energieversorgern vereinbarte Baustopp in Gorleben beendet die Politik der vollendeten Tatsachen, mit denen die Vorgänger-Regierungen glaubten, die Last der nuklearen Entsorgungauf die Menschen in dieser Region abwälzen zu können. Die Unterbrechung der Erkundungsarbeiten im Salzstock von Gorleben hat die politische Vorentscheidung für den Endlager-StandortGorleben aufgehoben und den Weg für ein neues, ergebnisoffenes Auswahlverfahren frei gemacht.
Herr Stoiber muss sich damit abfinden, dass seine Entsorgungsdevise ‚Die Gewerbesteuer für uns Bayern, den Atommüll für die Fischköppe!` der Vergangenheit angehört. Das von uns verfolgte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung an den Standorten der Atomkraftwerke schafft eine gerechte Lastenverteilung unter den Bundesländern und reduziert die Zahl derAtomtransporte auf ein Drittel. Für Ahaus heißt das ein faktischer Transportstopp. Die Belastung des Zwischenlagers Gorlebens wird von 420 Castor-Behältern auf 130 gedrittelt.
In Gorleben und Umgebung feiert man in diesen Tagen den 25. Jahrestag des erfolgreichen Widerstands gegen den "nuklearen Entsorgungspark", der dort einmal geplant war. Da kommt diehöchstrichterliche Bestätigung des Baustopps durch Karlsruhe zur rechten Zeit."