Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde der hessischen Landesregierung in Sachen Biblis erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Ich begrüße die klare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die hessische Klage in allen Punkten abzuweisen. Dies ist ein guter Tag für den Atomausstieg und eine herbe Niederlage für die hessische Landesregierung. Der Versuch von Herrn Koch, das Handeln der Bundesregierung bei der Vereinbarung zum Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht anzugreifen, ist auf ganzer Linie gescheitert.
Das Gericht hat das Vorgehen der Bundesregierung für rechtens erklärt, mit den Energieversorgungsunternehmen den Ausstieg aus der Atomenergie zu vereinbaren und dafür zu sorgen, dass die Sicherheit noch laufender Anlagen verbessert wird. Die Bundesaufsicht hat dazu geführt, dass das Atomkraftwerk Biblis A für die verbleibenden 5 Jahre seiner Restlaufzeit bis zur Stilllegung endlich nachgerüstet wird."