6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Den Haag eröffnet
Nach Ansicht von Bundesumweltminister Jürgen Trittin müssen die Industrieländer auf der Klimakonferenz in Den Haag klar zu erkennen geben, dass sie mit dem Klimaschutz ernst machen wollen. "Der Worte sind in vergangenen acht Jahren seit Rio genug gewechselt - angesichts der wachsenden Zahl von Indizien für den vom Menschen verursachten Klimawandel müssen konkrete Taten, das heißt vor allem echte Treibhausgas-Reduzierungen in den Industriestaaten, folgen," sagte er heute in Berlin anlässlich der Eröffnung der 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Den Haag (Niederlande). "Obwohl die Ansichten zum Teil noch weit auseinander liegen und die Verhandlungen sich bisher schwierig gestaltet haben, besteht die Chance auf einen vernünftigen Kompromiss", betonte er. Zugleich bekräftigte er die feste Absicht Deutschlands, gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften die Voraussetzungen für das völkerrechtlich verbindliche Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls 2002 und eine wirksame Umsetzung der darin festgeschriebenen Klimaschutzverpflichtungen für die Industrieländer zu schaffen. "Wer jetzt noch auf Schlupflöcher beim Klimaschutz setzt, macht sich mitverantwortlich für die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die eine Klimaerwärmung auslösen könnte", sagte er.
Zur 6. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention unter Vorsitz des niederländischen Umweltministers Jan Prunk werden bis zum 24. November 2000 rund 10 000 Teilnehmer aus über 180 Staaten sowie von internationalen Organisationen, Industrie- und Umweltverbänden erwartet. Die Bundesregierung wird gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten darauf drängen, dass die Glaubwürdigkeit und die Wirksamkeit des Kyoto-Protokolls sichergestellt wird und Schlupflöcher verhindert werden. Dazu ist es nach Auffassung von Bundesumweltminister Trittin notwendig, dass die Industrieländer die Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen vorrangig im eigenen Land erreichen und sich nicht durch Emissionshandel, Senken und Projekte im Ausland freikaufen. Deshalb werde sich Deutschland für anspruchsvolle Regeln bei den Kyoto-Mechanismen sowie bei der Kontrolle der eingegangenen Verpflichtungen einsetzen. "So sehr wir ein Inkrafttreten des Protokolls bis 2002 anstreben, ein Aushöhlen der Vereinbarung werden wir nicht zulassen", betonte Minister Trittin.
Dem Vorstoss des Bundesumweltministeriums, dass eine Anrechnung der CO2-Speicherung in sogenannten Senken (z. B. Wäldern) grundsätzlich nicht möglich sein soll, haben sich die EU-Umweltminister auf ihrer jüngsten Sitzung in Brüssel angeschlossen. Darüber hinaus sollen Klimaschutzprojekte effizient und nachhaltig sein sowie zu realen Reduktionen führen. Der Vorschlag Trittins, die Zulässigkeit von Projekten in Entwicklungsländern in einer Positivliste umweltfreundlicher Technologien, vor allem erneuerbarer Energien, zu regeln, fand ebenfalls die Zustimmung der EU-Umweltminister. "Damit soll sichergestellt werden, dass unter der Flagge Klimaschutz kein Export veralteter bzw. gefährlicher Technologien, wie etwa Atomkraftwerke, stattfinden kann", sagte er.
Minister Trittin hob zugleich hervor, dass sich Deutschland zu seiner Verantwortung im internationalen Klimaschutz bekennt. Seit 1990 sei es gelungen, den CO2-Ausstoß in der Bundesrepublik um rund 15,3 Prozent zu senken. Mit den von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wie Ökosteuer und Erneuerbaren-Energie-Gesetz sowie dem im Oktober dieses Jahres verabschiedeten Klimaschutzprogramm sei das erklärte Ziel, die Kohlendioxidemissionen bis 2005 um ein Viertel im Vergleich zu 1990 zu senken, erreichbar. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und werden auf der Konferenz eine konstruktive und feste Haltung einnehmen - auch im Bewusstsein dessen, dass es Grenzen der Akzeptanz gibt. Die Bundesrepublik steht zu ihrer Vorreiterrolle im Klimaprozess und wird sie weiter aktiv verfolgen", sagte Trittin.