Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Das Bundeskabinett hat heute ein vom Bundesumweltministerium erarbeitetes Angebot an die Vertragsstaatenkonferenz des Internationalen Abkommens zur Anwendung des PIC-Verfahrens (Prior Informed Consent - PIC, vorherige Zustimmung und Inkenntnissetzung) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie bestimmte Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (PIC-Konvention) für eine Ansiedlung des PIC-Sekretariats in Bon ab 1998 zustimmend zur Kenntnis genommen. Voraussichtlich im März 1998 soll in Rotterdam eine PIC-Konvention unterzeichnet und über den Sitz des Sekretariats entschieden werden.
Aufgabe dieses Sekretariats mit zunächst rund 25 Beschäftigten wird sein, als zentrale Informationsstelle die Mitteilungen, Meldungen und Anfragen der internationalen Vertragsstaaten beim Handel mit bestimmten gefährlichen Stoffen zu sammeln und weiterzuleiten. Ein Export dieser Stoffe darf z. B. nur nach vorheriger Zustimmung des Importlandes geschehen. Das Sekretariat soll daher im Rahmen der PIC-Konvention die einheitliche Durchführung des Vertragswerkes gewährleisten.
Das Angebot wird so bald wie möglich den künftigen Vertragsstaaten des Übereinkommens unterbreitet werden. Neben der mietfreien Bereitstellung geeigneter, bezugsfertiger Räumlichkeiten ist die Bundesregierung bereit, die Umzugs- und Eingliederungskosten zu übernehmen und zusätzliche freiwillige Beiträge an das Sekretariat des Übereinkommens zu leisten.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die Bundesregierung unterstreicht damit die in den letzten Jahren gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands durch ein verstärktes Engagement in den Vereinten Nationen. Die Ansiedlung des "PIC" ist ein weiterer Schritt zur Verankerung von Internationalen Institutionen, um der Bundesstadt Bonn ein neues, attraktives Profil zu geben. Die Bundesregierung wird sich bei allen internationalen Kontakten weiterhin für die Ansiedlung weiterer Organisationen der Vereinten Nationen in Bonn einsetzen."
Wichtige internationale Institutionen konnten in Deutschland, insbesondere in Bonn, bereits angesiedelt werden. Die Sitznahme des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen (UNV), des Sekretariats der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und des Sekretariats zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD) in Bonn waren wichtige Ergebnisse dieses Engagements. Bereits seit vielen Jahren ist das Sekretariat der wandernden wildlebenden Tierarten (UNEP-CMS) und das Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNIC) in Bonn tätig. Das Generalsekretariat des Internationalen Paralympischen Komitees wird seinen Sitz in Bonn nehmen. Aufgrund des engen fachlichen Zusammenhangs - insbesondere im Bereich der internationalen Gesundheits- und Umweltpolitik - ist auch die Bewerbung um den Sitz des PIC-Sekretariats zu sehen.