Neues Klimaschutzprogramm setzt Schwerpunkte im Verkehr und bei Privathaushalten
Die Bundesregierung hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin das Klimaschutzprogramm 2005 beschlossen. "Mit dem Programm stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland sein anspruchsvolles Klimaschutzziel erreichen wird", so Trittin. "Darüber hinaus stellen wir die Weichen für unsere ambitionierten Klimaschutzziele bis 2020." Das Programm ist der sechste Bericht der 1990 unter Federführung des BMU gebildeten Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) "CO2-Reduktion".
Deutschland hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis 2003 sind die Emissionen bereits um 18,5 Prozent zurückgegangen, inzwischen liegt der Rückgang bei rund 19 Prozent. Trittin: "Das belegt unsere Vorreiterrolle weltweit. Deutschland leistet den größten Beitrag zur Minderung der Emissionen in der EU. Und wir werden wahrscheinlich das einzige EU-Land sein, das seine Klimaziele mit eigenen Maßnahmen, also ohne Rückgriff auf flexible Mechanismen, erreichen wird."
Die Fortschreibung des Nationalen Klimaschutzprogramms vom 18. Oktober 2000 bilanziert die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung der letzten fünf Jahre. Es zeigt auf, welche konkreten Maßnahmen zu welcher Treibhausgasemissionsminderung geführt haben und ob die sektoralen Ziele erreicht wurden. Auf der Basis dieser Analyse wird der noch bestehende Handlungsbedarf identifiziert und ein anspruchsvoller Maßnahmenkatalog vorgelegt.
Trotz Selbstverpflichtungen waren in den letzten Jahren die Emissionen in Industrie und Energiewirtschaft angestiegen. Auf diese Fehlentwicklungen hatte die Bundesregierung mit der Einführung des Emissionshandels zu Beginn dieses Jahres reagiert. Der Nationale Allokationsplan (NAP) zwingt Industrie und Energiewirtschaft bereits in der ersten Handelsperiode zur Senkung ihrer Emissionen, so dass die sektoralen Ziele erreicht werden. Im Mittelpunkt des Klimaschutzprogramms stehen daher jene Bereiche, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, also Verkehr und private Haushalte.
Zur Erfüllung der Klimaschutzziele in den privaten Haushalten sieht das Programm unter anderem vor, die wirtschaftlichen Anreize zur Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand zu verstärken, etwa durch Förderprogramme der KfW und Marktanreize für Biomasse. Vorgesehen ist zudem die Novellierung der Energieeinsparverordnung und die Einführung eines Energieausweises für Gebäude.
Für den Verkehrssektor steht die Weiterentwicklung der Lkw-Maut und die Einführung emissionsabhängiger Landegebühren im Flugverkehr auf dem Programm. Außerdem will die Bundesregierung ihre Strategie weiterverfolgen, herkömmliche Kraftstoffe durch Biokraftstoffe zu ersetzen. Sparsame PKW sollen weiterhin steuerlich gefördert werden.