Kabinett beschließt auf Vorschlag von Gabriel Ausgleich für CO2-Emissionen / "Ergänzung der Klimaschutzpolitik"
Das Kabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beschlossen, ab 2007 die CO2-Emissionen aller dienstlichen Reisen der Bundesregierung auszugleichen und damit klimaneutral zu stellen. Gabriel: "Mit diesem Schritt geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran und setzt angesichts der alarmierenden Erkenntnisse über den Klimawandel ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz. Die Selbstverpflichtung zeigt, dass die Bundesregierung den Klimaschutz auch in ihrem eigenen Geschäftsbetrieb ernst nimmt. Sie ist eine sinnvolle Ergänzung der Klimaschutzpolitik der Regierung, die vor allem auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erhöhung der Energieeffizienz, den Emissionshandel und die Gebäudesanierung setzt, um die Treibhausgasemissionen wirksam zu senken."
Bundesumweltminister Gabriel wies darauf hin, dass, wo immer möglich und sinnvoll, Dienstreisen bereits heute durch Videokonferenzen und andere moderne Kommunikationsmittel ersetzt werden, um Kosten zu sparen und die Umwelt in möglichst geringem Umfang zu belasten. Insbesondere zwischen den beiden Dienstsitzen Bonn und Berlin werde viel von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Um die Umweltbelastung der nicht vermeidbaren Dienstreisen zu kompensieren, wird die Bundesregierung von diesem Jahr an alle Dienstflüge der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung, inklusive Dienstflüge der Kabinettsmitglieder mit der Flugbereitschaft, sowie Dienstfahrten mit dem Fuhrpark der Bundesregierung klimaneutral stellen.
Dies geschieht dadurch, dass die Menge an CO2-Emissionen, die durch die Dienstflüge und dienstliche PKW-Fahrten verursacht wird, durch Investitionen in zusätzliche Klimaschutzprojekte ausgeglichen wird. Die Projekte sollen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz realisiert werden und den anspruchsvollen Qualitätskriterien des Kyoto-Protokolls entsprechen. Beispiele dafür sind etwa Solarprojekte in Indien oder Wärmedämmmaßnahmen in Südafrika. Die auf diese Weise generierten Emissionsgutschriften werden abschließend von der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt), die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist, gelöscht und damit dem Emissionshandelsmarkt entzogen.
Die erforderlichen Mittel für die Kompensation der CO2-Emissionen betragen für die gesamte Bundesregierung ca. drei bis vier Millionen Euro. Diese Mittel, die durch Einsparungen aufgebracht werden sollen, werden in den Haushalt 2008 eingestellt. Damit werden rückwirkend die Emissionen des Jahres 2007 ausgeglichen.
Gabriel forderte andere Institutionen und Unternehmen auf, ähnliche Initiativen zu ergreifen, um die Belastung des Klimas zu reduzieren. Gabriel: "Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern der ganzen Gesellschaft. Jedes Unternehmen, jede Einzelne, jeder Einzelne kann seine Flüge klimaneutral stellen und so die Umwelt entlasten." Flugreisen sind besonders klimaschädlich, weil das CO2 in großen Höhen in die Atmosphäre eingebracht wird.