Die Bundesregierung hat aktualisierte Szenarien für die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den nächsten zwanzig Jahren an die EU-Kommission übermittelt. Darin werden erstmals die Ende 2014 mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossenen Maßnahmen berücksichtigt.
Die Zahlen zeigen: Bei zügiger und anspruchsvoller Umsetzung der mehr als 100 beschlossenen Maßnahmen ist bis 2020 eine Treibhausgasminderung von 37,0 bis 40,4 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichbar. Ohne die neuen Maßnahmen lag der erreichbare Zielkorridor nur zwischen 32 und 35 Prozent. Die Spanne erklärt sich durch unterschiedliche Annahmen zur künftigen Entwicklung des Wirtschaftswachstums, der Energiepreise und des Stromexports. Von 1990 bis 2015 wurde bereits eine Treibhausgasminderung von 27 Prozent erreicht.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: "Der Bericht macht deutlich, dass wir bei unseren Klimaschutzanstrengungen keinesfalls nachlassen dürfen. Das gilt für alle Sektoren vom Verkehrssektor über die Landwirtschaft bis hin zum kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden die Entwicklung genau beobachten. Falls nötig, wird die Bundesregierung rechtzeitig nachsteuern müssen."
Der bisherige Projektionsbericht der Bundesregierung vom März 2015 enthielt nur die Klimaschutzmaßnahmen mit Stand vom Sommer 2014. Der Bericht wurde jetzt aktualisiert, um die Wirkung der Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020, das im Dezember 2014 beschlossen wurde, einschätzen zu können. Dabei wurde von einer zügigen, ambitionierten und vollständigen Umsetzung aller Maßnahmen ausgegangen.
Tatsächlich ist heute für nahezu alle Maßnahmen die Umsetzungsplanung weit fortgeschritten. Einige Maßnahmen konnten bereits vollständig umgesetzt werden. Mit Wirkung vom 1. Oktober dieses Jahres ist mit dem Kraftwerk Buschhaus zudem der erste von insgesamt acht Braunkohlekraftwerksblöcken wie vorgesehen vom Netz gegangen. Die vorzeitige Außerbetriebnahme dieses und weiterer Kraftwerksblöcke bis Oktober 2019 leistet einen der größten Klimaschutzbeiträge im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020.
Die Bundesregierung dokumentiert den jeweiligen Umsetzungsstand der Klimaschutzmaßnahmen jährlich in einem Klimaschutzbericht, in den auch die aktuelle Projektion einfließt. Der nächste Klimaschutzbericht soll Ende des Jahres vorgelegt werden.