Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgelegten Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls beschlossen. Die Industriestaaten verpflichten sichdarin, ihre gemeinsamen Emissionen der wichtigsten Treibhausgase im Zeitraum 2008 bis 2012 um mindestens 5 Prozent zu senken. "Die Ratifizierung dieser Vereinbarung zum weltweiten Klimaschutz istzugleich der Beginn einer weltweiten Energiewende, der Hinwendung der Industriestaaten zu neuen Formen energiesparenden Wirtschaftens", sagte Trittin. Ziel der internationalen Staatengemeinschaftist, bis zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit im September nächsten Jahres in Johannesburg das Protokoll von Kyoto in Kraft treten zu lassen. Hierfür muss es von mindestens 55 Staaten,die mindestens 55 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen der Industriestaaten von 1990 repräsentieren, ratifiziert werden.
Deutschland hat sich im Rahmen der Lastenverteilung der Europäischen Union verpflichtet, den Ausstoß der sechs wichtigsten Treibhausgase bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Standvon 1990 zu senken. "Davon haben wir bis zum Ende des Jahres 2000 aufgrund umfangreicher und gezielter Investitionen bereits 18,7 Prozent erreicht. Das wichtigste Treibhausgas, Kohlendioxid, konntenwir um 15,5 Prozent vermindern", sagte der Bundesumweltminister. Damit hat die Bundesrepublik bereits heute erreicht, was der kürzlich veröffentlichte Energiebericht desWirtschaftsministeriums als maximal mögliches Ergebnis einer integrierten Klimaschutzpolitik im Jahre 2020 annimmt.
Die als Grundlage dienende Studie der Prognos AG wurde allerdings bereits vor mehr als zwei Jahren abgeschlossen und kann keine der klimaschutzpolitischen Maßnahmen berücksichtigen, diedie rot-grüne Bundesregierung seit Ende 1998 verabschiedet hat. "Sie gibt also praktisch den Stand der Dinge am Ende der CDU-geführten Regierungskoalition wieder", sagte Trittin. An diesemBeispiel zeige sich besonders deutlich, dass die rot-grüne Bundesregierung umgesteuert habe. "Wir haben den Umwelt- und Klimaschutz in dieser Legislaturperiode als Querschnittsaufgabe derPolitik verankert und einen gesamtgesellschaftlichen Prozess der Neuorientierung angestoßen." Deutschland sei weltweit führend in der aktiven Klimaschutzpolitik, ohne dass die deutscheWirtschaft oder der deutsche Verbraucher einen Nachteil erlitten hätte. "Im Gegenteil," so der Bundesumweltminister, "die Prognos AG hat uns mittlerweile ausgerechnet, dass wir dieKohlendioxidemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um etwa 40 Prozent vermindern können und dass die dafür notwendige Politik unter dem Strich auch noch 200.000 zusätzlicheArbeitsplätze bringt. Von diesen positiven Effekten profitieren vor allem Branchen wie der Maschinenbau, das derzeit daniederliegende Baugewerbe, der Öffentliche Personennahverkehr, dieDeutsche Bahn sowie der Dienstleistungsbereich. "Klimaschutz, der Ausstieg aus der Kernenergie und beschäftigungspolitische Ziele sind keine Gegensätze, sondern sie beeinflussen sichgegenseitig positiv", betonte Trittin.
Der Bundesumweltminister verwies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie der EU-Kommission, in der festgestellt wird, dass Deutschland gegenüber den EuropäischenPartnerländern ganz erhebliche Kostenvorteile bei der Durchführung von klimaschutzpolitischen Maßnahmen hat. Die Kommission sieht Deutschland bereits als einen der Hauptanbieter vonEmissionsgutschriften - d.h. als Nettoverkäufer - im Rahmen der derzeit vorbereiteten Handels mit Treibhausgasemissionen.
Das Kyoto-Protokoll ist nur ein erster Schritt. Es gewährleistet zwar die Voraussetzungen für eine weltweite Senkung der Treibhausgasemissionen. Insgesamt jedoch reichen die vereinbartenReduktionsverpflichtungen bei weitem nicht aus, um gefährliche Störungen des Klimasystems und deren Folgen zu verhindern. "Ich bin überzeugt, dass das Kyoto-Protokoll so schnell wiemöglich umgesetzt und fortgeschrieben werden muss. Aber auch die konsequente Umsetzung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist erforderlich, um Deutschland weiter auf dem Pfad fürdas nationale Klimaschutzziel zu halten", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls wird jetzt an den Bundesrat geleitet und anschließend im Bundestag behandelt werden.