Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff hat heute den gemeinsam mit Bundesumweltminister Gabriel erarbeiteten Entwurf für ein niedersächsisches Erdkabelgesetz vorgestellt. "Ich werde diesen Entwurf allen vier Fraktionsvorsitzenden im Landtag zuleiten, damit wir gemeinsam dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen können", sagte Wulff. Er dankte ausdrücklich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, für die konstruktive Zusammenarbeit. Gabriel würdigte die Vorreiterrolle Niedersachsens: "Mit der Möglichkeit zur Verwirklichung von Erdkabeln wird ein großes Hemmnis zur Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien abgebaut. Ohne einen zügigen Netzausbau sind die klimaschutzpolitischen Ziele der Bundesregierung nicht zu erreichen."
Für erdverlegte Hochspannungsleitungen kann künftig ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, wenn die im Landesraumordnungsprogramm fest zu legenden Mindestabstände für die Freileitungen unterschritten werden. Für Wohngebäude im Außenbereich sollen 200 m und für den Innenbereich von Siedlungen sogar 400 m gelten. Bestehende Landschaftsschutzgebiete dürfen nach dieser neuen Regelung nicht mehr durch Freileitungen gekreuzt werden. Die Teilverkabelung wird deshalb in Zukunft in vielen Bereichen Bestandteil der Trassenplanung sein.
Der Gesetzesvorstoß eröffnet auch Perspektiven für die im Bereich Wahle-Mecklar diskutierte Gleichstrom-Vollverkabelung, wenn ein Gesamtkostenvergleich zu ähnlichen Folgen für die Finanzierung über die Strompreise führt. Erdkabel helfen, mindestens die Hälfte der Stromverlustkosten einzusparen. Damit können die höheren Mehrkosten bei der Herstellung voraussichtlich kompensiert werden. "Diese Regelung wird dazu beitragen, mit den Bürgern und nicht gegen sie, den notwendigen Netzausbau voranzubringen. Damit bekommen die energiesparenden Erdkabel eine echte Marktchance", sagte Wulff.
Weitere Informationen:
- www.ml.niedersachsen.de: Niedersächsisches Erdkabelgesetz beschlossen
- www.netzausbau-niedersachsen.de: Hintergrundinformationen Netzausbau Niedersachsen