Der Bund hat heute Maßnahmen eingeleitet, um die langfristige Standsicherheit des atomaren Endlagers in Morsleben (ERAM) zu gewährleisten. Bundesumweltminister Jürgen Trittin und der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, gaben den Startschuss für die vorgezogene Verfüllung im Zentralteil des Lagers, in dem keine radioaktiven Abfälle lagern. Mit diesen Maßnahmen zur bergbaulichen Gefahrenabwehr soll ein möglicher Einsturz abgewendet werden. Die Kosten für das Verfüllen von Hohlräumen betragen mehr als 100 Millionen Euro. Trittin: "Mit den heute eingeleiteten Maßnahmen wird der Bund in besonderer Weise seiner Verantwortung für die Sicherheit der Anlage gerecht."
Das ehemalige Kali- und Steinsalzbergwerk in Morsleben ist bisher das einzige Endlager für atomare Abfälle im Sinne von § 9 a des Atomgesetzes, das in Deutschland betrieben wurde. Nach der deutschen Einheit übernahm der Bund die Zuständigkeit für das von den damaligen DDR-Behörden ausgewählte und genehmigte Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. 1998 wurde die Einlagerung von radioaktiven Abfällen in Morsleben beendet. Im April 2001 hat das BfS als Betreiber der Anlage auf die Genehmigung zur Einlagerung von Atomabfällen unwiderruflich verzichtet. Derzeit läuft das atomrechtliche Verfahren zur Stilllegung von Morsleben.
Bundesumweltminister Trittin: "Die jetzt begonnenen bergbaulichen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dürfen nicht mit der eigentlichen Stilllegung von Morsleben verwechselt werden. Diese bedarf der Genehmigung in einem atomrechtlichen Planfeststellungsverfahren. Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch die Öffentlichkeit beteiligt werden." Trittin betonte, dass Morsleben zu den atomaren Erblasten gehöre, die trotz des beschlossenen Atomausstiegs auf unabsehbare Zeit eine schwere Bürde darstellten. Die Bundesregierung will für die Entsorgung aller Arten des Atommülls ein Endlager in tiefen geologischen Formationen errichten. Für die Suche nach einem Standort hat der von Bundesumweltminister Trittin eingesetzte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte (AkEnd) ein Verfahren erarbeitet. Damit liegt zum ersten Mal ein systematischer Ansatz für die Endlagersuche vor. Das Endlager muss 2030 betriebsbereit sein. Trittin: "Das Auswahlverfahren für das Endlager muss transparent und nachvollziehbar sein. Die Kosten für die Suche und für die Einrichtung eines Endlagers müssen die Verursacher, also die AKW-Betreiber, übernehmen."
BfS-Präsident König wies darauf hin, dass die Sicherheit des Endlagers Morsleben regelmäßig bewertet werde. Das BfS als verantwortlicher Betreiber und das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) des Landes Sachsen-Anhalt als zuständige Bergaufsichtsbehörde sind gemeinsam zu der Auffassung gekommen, dass in mehreren Bereichen des Zentralteils des ERAM, in denen keine radioaktiven Abfälle lagern, eine Gefahr für die Standsicherheit vorliegt. Modellrechnungen ermittelten Schäden im Salzgestein in unmittelbarer Umgebung der Abbaue, durch die Wasser in die Hohlräume eindringen könnte. König: "Ohne vorzeitige Verfüllung könnten sich bislang lokal begrenzte Schäden des Salzgebirges auf noch nicht betroffene Bereiche ausweiten und einen geordneten und sicheren Verschluss der radioaktiven Abfälle gefährden".
Zum Start des Verfüllens von Hohlräumen nahmen Trittin und König am Schacht Bartensleben eine Pumpanlage in Betrieb, die einen stabilisierenden Spezialbeton in 20 ausgewählte Abbaukammern befördert. Insgesamt sollen etwa 670.000 Kubikmeter Hohlraumvolumen verfüllt werden, und zwar ausschließlich Bereiche des Bergwerks, in denen keine radioaktiven Abfälle lagern. Ziel ist es, durch gezieltes Einbringen von Salzbeton in einzelne ausgewählte Bereiche im Zentralteil des Lagers für zusätzliche Stabilität zu sorgen und die Barrierefunktion des Salzes zu verbessern. Die jetzt begonnenen bergbaulichen Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2008 abgeschlossen sein.
Das Planfeststellungsverfahren zur endgültigen Stilllegung des Endlagers Morsleben läuft derzeit noch. Bei der Stilllegung soll das Lager so verschlossen werden, dass Lösungszutritte in die Einlagerungsbereiche und Schadstoffaustritte aus den Grubengebäuden verhindert werden. Nach derzeitigen Planungen könnte der Planfeststellungsbeschluss 2008 bekannt gegeben werden.