Wichtiges Signal für Klimakonferenz in Posen
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt den vom brasilianischen Staatspräsidenten Lula da Silva verkündeten "nationalen Plan zum Klimawandel": "Die brasilianische Klima-Kehrtwende ist beeindruckend. Die Zeichen der Zeit stehen gut für den Klimaschutz: Der künftige US-Präsident Obama will mit der EU in einen Wettbewerb um die globale Führungsrolle im Klimaschutz treten und auch Brasilien sitzt in den Startlöchern. Präsident Lula verschreibt sich dem Klimaschutz, da er erkannt hat, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht gegen Klimaschutz möglich ist und wir ohne substanzielle Beiträge der Schwellenländer keine Einigung über ein umfassendes Klimaregime bekommen werden."
Der brasilianische Klimaplan markiert einen Richtungswechsel in der Klimapolitik des südamerikanischen Landes. Erstmals legt ein Schwellenland nationale quantitative Emissionsminderungsziele vor, wenn auch zunächst freiwillige. Das Konzept Brasiliens setzt vor allem bei den Emissionen durch Entwaldung an. Sie sollen bis 2017 schrittweise um 72 Prozent gesenkt werden. Ab 2015 soll durch massive Aufforstungen ein vollständiger Ausgleich der Entwaldung erreicht werden. Flankiert wird dies durch Maßnahmen im Energiebereich, die auf eine Steigerung der Effizienz, die breitere Nutzung der erneuerbaren Energien und den Einsatz von Biokraftstoffen abzielen.
Deutschland unterstützt Brasilien bei der Umsetzung seines Klimaplans. "Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative haben wir schon dieses Jahr begonnen, zahlreiche Aktivitäten in Brasilien finanziell zu fördern. Dabei geht es beispielsweise um den Schutz der atlantischen Regenwälder, den Austausch von hoch klimagefährlichen Kühlmitteln aus Kühlschränken und den Ausbau der Sonnenenergienutzung", sagte Sigmar Gabriel.
Die brasilianische Entscheidung kommt zum rechten Zeitpunkt. Im polnischen Posen findet bis Ende dieser Woche die UN-Klimakonferenz statt. Dort sollen die Weichen für ein neues globales Klima-Abkommen gestellt werden, das in einem Jahr in Kopenhagen beschlossen werden soll. Deutschland und die EU setzen sich für ambitionierte Minderungsziele der Industrieländer. Zugleich werben sie für weitere klare Aussagen der Schwellenländer, welche Klimaschutzmaßnahmen sie – auch mit Unterstützung durch die Industriestaaten – unternehmen werden.
Die Internationale Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums speist sich aus den Erlösen von Emissionszertifikaten, die im Rahmen des europäischen Emissionshandels versteigert werden. Mit ihr stehen seit diesem Jahr jährlich 120 Millionen Euro zusätzlich für Klimaschutzprojekte in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern zur Verfügung. Finanziert werden Maßnahmen zum Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft, zum Schutz natürlicher Kohlenstoffspeicher (insbesondere der großen Waldgebiete der Erde) und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Dadurch leistet das Bundesumweltministerium einen effektiven Beitrag zur Emissionsminderung und zur Anpassung an den Klimawandel. Diese neue Form der Umweltzusammenarbeit ergänzt die bestehende Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung, aus der rund eine Milliarde Euro in den Klimaschutz fließen.