Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesgesundheitsministerium
Die Bewertung gesundheitlicher Umweltrisiken soll künftig auf nationaler Ebene harmonisiert und transparenter gestaltet werden. Zu diesem Zweck haben das Bundesumwelt- und das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam eine Kommission zur Neuordnung der Verfahren und Organisationsstrukturen zur Risikobewertung und Standardsetzung eingesetzt, die heute in Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommt. Der Kommission gehören 22 Vertreter von Bundes- und Landesbehörden, mit der Standardsetzung befassten Gremien sowie externe Fachleute an.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin: "Zum Thema Risiko, insbesondere auch zur Frage, wie Risiken in der Gesellschaft wahrgenommen werden, gibt es seit Jahren lebhafte Diskussionen. Was aber bislang fehlt, ist ein vergleichender Überblick und eine Strategie zu den Fragen: Wie begegnen wir eigentlich in Politik und Gesellschaft diesen Risiken, worauf stützen wir unsere Beurteilungen, wie kommen Grenzwerte zustande und in welchem Verhältnis stehen unsere meist wissenschaftlich geprägten Standards zur Wahrnehmung der Betroffenen und der Allgemeinheit? Das gilt für Schadstoffe wie PCB oder Dioxine ebenso wie für die elektromagnetischen Felder beim Mobilfunk."
Die Kommission bilde, so Erwin Jordan, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, einen wesentlichen Eckpunkt des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit, das Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Jahr 1999 der Öffentlichkeit vorgestellt haben. "Unser gemeinsames Ziel ist es, unter Einbindung der interessierten Öffentlichkeit die Voraussetzungen für eine umfassende Auseinandersetzung über die gesundheitlichen Folgen von Umwelteinwirkungen zu schaffen. Hierzu gehört das frühzeitige Erkennen gesundheitsrelevanter Umweltprobleme, rasche und vollständige Information und Kommunikation über umweltbedingte Gesundheitsstörungen ebenso wie eine umfassende umweltbezogene Gesundheitsbeobachtung", erklärte Jordan.
Innerhalb der nächsten zwei Jahre sollen die Experten Vorschläge zu einer Verbesserung der bisherigen Standardsetzung im gesundheitlichen Umweltschutz vorlegen. Die Kommission soll konkrete Handlungsanweisungen erarbeiten, die bei der Standardsetzung zu beachten sind. Das betrifft etwa die Legitimation der Gremien zur Standardsetzung ebenso wie die Einbindung der Öffentlichkeit in diesen Prozess. Im Mittelpunkt des Interesses sollen dabei vor allem die Risiken aus der Umwelt stehen, denen die Bevölkerung im Alltag ausgesetzt ist, seien es Lärm, chemische, biologische oder radiologische Belastungen.