Auf Initiative von Schwarzelühr-Sutter befasst sich die internationale Rheinschutz-Kommission mit dem Vorhaben
Auf Initiative der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat sich die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) mit den Plänen in der Schweiz befasst, PCB-belastete Sedimente in den Rhein einzubringen. Dieses Vorhaben hat auf deutscher Seite in Baden-Württemberg Besorgnis hervorgerufen. In einem Schreiben an den Landrat in Waldshut äußert Schwarzelühr-Sutter großes Verständnis für diese Sorgen und sagt zu, sich für eine Überprüfung der Schweizer Position einzusetzen.
Bei dem Vorhaben auf Schweizer Seite handelt es sich um Pläne des Kantons Aargau, mit Schadstoffen belastete Sedimente aus dem Klingnauer Stausee zu baggern und in den Rhein in der Nähe der Mündung des Flusses Aare einzubringen. Damit wird das belastete Baggergut auch grenzüberschreitend in das Rheineinzugsgebiet eingetragen. Auf der diesjährigen Vollversammlung der IKSR in Luxemburg ist kürzlich von beiden Staaten das Vorhaben in der Schweiz angesprochen worden. Dabei wurde betont, dass die Wiedereinbringung von belasteten Sedimenten in den Rhein zu deutlicher Besorgnis auf deutscher Seite führt. Der Vertreter der Schweiz hat angekündigt, das Vorhaben in der zuständigen Arbeitsgruppe der IKSR detailliert zu erläutern.
In dem Schreiben an den Landrat von Waldshut weist Schwarzelühr-Sutter darauf hin, dass der Kanton Aargau seine ursprünglichen Pläne zwar überarbeitet hat, "es sich offenbar sowohl aufgrund der Menge als auch aufgrund der Schadstoffgehalte der Sedimente immer noch um eine nennenswerte Belastung" handelt.
Das Bundesumweltministerium setzt sich dafür ein, dass keine anerkannten Werte überschritten werden und dass dies auch von Seiten des Kantons grenzüberschreitend nachvollziehbar dargelegt wird.
Hintergrund:
Die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) hat sich in Bezug auf belastetes Baggergut bereits 1997 auf gemeinsame Empfehlungen verständigt. Diese Empfehlungen betreffen auch die im vorliegenden Fall relevanten PCBs (polychlorierte Biphenyle). Sie gehören zu den Stoffen, für die eine strenge IKSR-Zielvorgabe von 0,0001 Mikrogramm pro Liter vereinbart wurde. PCBs, die häufig im Rheineinzugsgebiet vorkommen, mit Überschreitung des genannten Grenzwerts, stehen daher auf der so genannten Rheinstoffliste, die die besonders problematischen Stoffe auflistet, die von den Staaten in der IKSR regelmäßig überwacht werden.
Die IKSR hat 2009 einen Sedimentmanagementplan veröffentlicht, in dem besonders belastete Sedimente im Rheineinzugsgebiet identifiziert und Maßnahmenvorschläge zur Vermeidung von weiteren Verschmutzungsrisiken durch remobilisierbare Sedimente erarbeitet wurden. Auch hier sind die IKSR-Zielvorgaben für die Bewertung des Gefährdungspotentials der Sedimente zugrunde gelegt worden.