Merkel: Ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Hauptanteil des gesamten Abfallaufkommens in der Produktverantwortung der Wirtschaft
Baugewerbe, Architekten und Ingenieure, Abbruchunternehmen und Baustoffaufbereiter, zusammengeschlossen in der Arbeitsgemeinschaft "Kreislaufwirtschaftsträger Bau (KWTB)", haben sich gegenüber Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel verpflichtet, die Menge der derzeit jährlich noch abgelagerten verwertbaren Bauabfälle bis zum Jahre 2005 zu halbieren. Qualifizierung aller am Bauen Beteiligten, eine auf Substanzerhalt ausgerichtete Planung und die bewußte Auswahl von Baustoffen, Bauprodukten und Bauverfahren nach ökologischen Maßstäben tragen dazu bei, die Ziele einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Kreislaufwirtschaft zu erreichen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Mit der Selbstverpflichtungserklärung wird der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft bei dem Hauptanteil des Abfallaufkommens vollzogen. Auch die Bauwirtschaft stellt sich damit den Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Damit kommen wir dem Ziel, abfallarme und ressourcenschonende Bauweisen zu entwickeln, einen wesentlichen Schritt näher. Durch Eigenverantwortung anstelle staatlicher Eingriffe soll unter Beweis gestellt werden, daß die ökologischen Ziele auch so zu erreichen sind."
In der Bundesrepublik fallen jährlich ca. 85 Millionen Tonnen Bauschutt, Straßenaufbruch und Baustellenabfälle an, bei denen mit Blick auf eine möglichst hochwertige Verwertung besondere Anstrengungen gefordert sind. Ziel der Bundesregierung ist es, die Menge der verwertbaren aber heute noch abgelagerten Bauabfälle deutlich zu vermindern und im Massenbaustoffbereich eine hochwertige Verwertung in Bauprodukten zu fördern. Heute werden bereits etwa 31 Millionen Tonnen Bauabfälle verwertet und rund 54 Millionen Tonnen deponiert. Davon werden etwa 8 MillionenTonnen als schadstoffbelastet einzustufen sein, die einer Verwertung nicht zugeführt werden sollten. Die Umsetzung der Selbstverpflichtung wird daher dazu führen, daß jedes Jahr bis zu 23 Millionen Tonnen Bauabfälle zu neuen Baustoffen und Bauprodukten verarbeitet und die Deponien um diese Abfallmenge entlastet werden.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Abfallvermeidung ist durch weitgehenden Erhalt vorhandener Bausubstanz möglich. Soweit Bauabfälle nicht vermieden werden können, sind neue Abbruchtechniken erforderlich, die die Bauabfälle in einer verwertungsgerechten Art und Weise anfallen lassen, sowie eine Aufbereitung, die den gewonnenen Baustoffen und Bauprodukten die Akzeptanz beim Verbraucher sichert. Bautechnik und Baustellenorganisation müssen sich wandeln, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Dabei werden Entsorgungsfachbetriebe ein wesentliches Element zur Verwirklichung der Selbstverpflichtung sein."
Nachdem in der letzten Woche die Novelle zur Verpackungsverordnung und die flankierende Altautoverordnung zur Selbstverpflichtung der Automobilindustrie vom Bundeskabinett beschlossen wurden, legt die Bauwirtschaft eine Selbstverpflichtungserklärung vor, die für einen weiteren, maßgeblichen Teil des Abfallaufkommens den Einstieg in die Produktverantwortung vollzieht. Die konsequente Organisation der Bauwirtschaft in der Arbeitsgemeinschaft Kreislaufwirtschaftsträger Bau sowie die Einbindung der Gütegemeinschaft Recyclingbaustoffe lassen eine zügige Umsetzung der mit der Erklärung eingegangenen Verpflichtungen erwarten. Die Verpflichtung ist offen für die Beteiligung weiterer Verbände. Zur überprüfung der Umsetzung der Verpflichtungserklärung wird ein Beirat eingerichtet, der dem Bundesumweltministerium jährlich über die Ergebnisse berichtet.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Die Selbstverpflichtung wird von den maßgeblichen Teilen der Bauwirtschaft getragen. Ich bin zuversichtlich, daß die gesteckten Ziele erreicht werden. Gleichwohl appelliere ich an die bislang noch zögernden Teile der Bauindustrie und der Primärbaustoffhersteller, sich der ökologischen Herausforderung zu stellen und ihren Teil der Produktverantwortung zu übernehmen."
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