Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Rainer Baake hat heute in Berlin Vorwürfe zurückgewiesen, die Bundesregierung würde mit der geplanten Änderung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall eine Aufweichung der strengen Entsorgungsstandards für Hausmüll zulassen. "Das Gegenteil ist der Fall", so Baake, "denn die Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle auf Deponien - immerhin derzeit noch rund 60 Prozent - muss so schnell wie möglich, aber spätestens bis 2005 beendet werden. Niemand hat vorgeschlagen diese Frist zu verschieben. Wer dies wider besseres Wissen unterstellt, verunsichert die Kommunen."
Um mit der noch immer gängigen Praxis der umweltschädlichen Billigentsorgung nicht vorbehandelten Hausmülls endlich Schluss zu machen, sei es notwendig, bislang vorhandene Blockaden gegen Vorbehandlungstechniken aufzuheben und vorhandene Kapazitäten zu nutzen bzw. neue Anlagen zu errichten. Deshalb sei es Ziel des Bundesumweltministeriums, neben den thermischen Verfahren auch hochwertige mechanisch-biologische Verfahren zuzulassen, die strenge Kriterien der Umweltverträglichkeit erfüllen, so dass von den Anlagen keine Beeinträchtigungen für Umwelt und Gesundheit ausgehen. Dass dies prinzipiell möglich sei, werde von einer Studie des Umweltbundesamtes gestützt. Die Anforderungen an die mechanisch-biologischen Verfahren würden rechtsverbindlich festgelegt. Dazu werde noch in diesem Monat eine entsprechende Anhörung stattfinden. Damit könne sich dann niemand mehr - wie bisher - hinter einem Prinzipienstreit verstecken, erklärte Baake. Mit der Umsetzung hoher Umweltstandards bei der Entsorgung von Siedlungsabfällen würde zugleich auch der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft gefördert und Planungssicherheit für Kommunen geschaffen.
Darüber hinaus will das Bundesumweltministerium mit der Kreislaufwirtschaft endlich ernst machen und generell die Deponierung - auch von Schlacken aus der Müllverbrennung - beenden, so dass Deponien ab 2020 nicht mehr benötigt werden. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Verwertungs- und Behandlungstechniken soweit entwickelt sind, dass eine vollständige und umweltverträgliche Verwertung der Siedlungsabfälle möglich ist.
Hinweis: Weitere Informationen zur Zukunft der Entsorgung von Siedlungsabfällen finden Sie in beigefügter Pressemitteilung vom 20.08.1999.