Zu dem heutigen Beschluss des Bundesrats zur künftigen Ausgestaltung des Dosenpfands erklärt Bundesumweltminister Jürgen Trittin:
"Mit dem heutigen Beschluss hat der Bundesrat seine Blockadehaltung gegen eine Begrenzung und Vereinfachung der Pfandpflicht endlich aufgegeben. Der verabschiedete Antrag Bayerns entspricht in zentralen Punkten dem Vorschlag der Bundesregierung, der dem Bundesrat seit Sommer 2003 vorliegt. Insofern begrüße ich sehr nachdrücklich, dass sich nach einer langen Zeit des Zögerns und absurder Hinhaltetaktik auf Seiten der unionsgeführten Länder die Vernunft durchgesetzt hat. Die Bundesregierung wird die Bundesratsinitiative zur Novellierung der Verpackungsverordnung aufgreifen und das weitere Verfahren unverzüglich in Gang bringen. Mit einem Inkrafttreten der Regelung rechne ich noch in diesem Jahr.
Mit dem heutigen Ja des Bundesrates für das Dosenpfand ist der Versuch großer Teile des Handels und der Getränkeindustrie gescheitert, geltendes Recht zum Schutz von umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen durch eine Strategie der Verweigerung und des Boykotts zu unterlaufen.
Das Dosenpfand bleibt, und es wird für die Verbraucher einfacher. Künftig gilt das Pfand für alle Massengetränke in ökologisch nachteiligen Einwegverpackungen, unabhängig von ihrem Inhalt. Pfandpflichtig werden künftig auch alkoholhaltige Mischgetränke, sog. Alcopops. Pfandfrei bleiben dagegen künftig Fruchtsäfte, Wein und Milch. Das unsinnige Merkel-Pfand, das derzeit für alkoholfreie Brausegetränke gilt, nicht aber für alkoholhaltige Erfrischungsgetränke, wird abgeschafft. Mit dieser Entscheidung des Bundesrates erhalten alle Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit und Planbarkeit für ihre Investitionen."