Atomkonsens ohne Vorbedingungen

Zu Äußerungen des Sprechers der Stromversorger, Heinz Klinger, der die Genehmigung von Atomtransporten als Vorbedingung für eine neue Atomkonsensrunde genannt hatte, erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:

1. Konsensgespräche haben den Sinn, strittige Fragen einvernehmlich zu klären. Ultimaten sind das Gegenteil von Konsens. Wer seine Teilnahme an Gesprächen von der Erfüllung immer neuer Bedingungen abhängig macht, der sät Zweifel an seiner Bereitschaft zum Konsens und gefährdet die Chancen für eine Einigung.
2. Die Unterbrechung der Atomtransporte im vergangenen Frühjahr geht auf Versäumnisse der Atombetreiber zurück. Sie hatten den zuständigen Behörden gegenüber jahrelang verschwiegen, daß es bei den Transportbehältern gravierende Überschreitungen der Strahlengrenzwerte gegeben hatte. Was dadurch in der Öffentlichkeit an Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Atomindustrie verspielt wurde, läßt sich nicht mit markigen Forderungen nach neuen Transportgenehmigungen zurückgewinnen.
   
   
3. Über die Wiederaufnahme von Brennelement-Transporten wird entschieden, wenn zuverlässig ausgeschlossen werden kann, daß sich die Kontaminationsvorfälle, die seinerzeit zum Transportstopp geführt haben, wiederholen und wenn sicher ist, daß die vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden. Es darf keinen Rabatt bei der Sicherheit der Bevölkerung geben.