Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Klinkert:
Angleichung der Umweltsituation in Ost und West auf hohem Niveau ist deutlich vorangekommen
Aufbau einer modernen Infrastruktur und Altlastenbeseitigung haben für weitere Wirtschaftsentwicklung Vorrang
"Die Umweltsituation in den neuen Ländern hat sich für jeden Bürger spürbar seit der Wiedervereinigung verbessert. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West auf hohem Niveau ist auch in diesem Bereich deutlich vorangekommen. Von Luft, Wasser, Boden gehen keine akuten Gesundheitsgefahren mehr aus. Der Aufbau einer modernen Umweltinfrastruktur und die Beseitigung der Altlasten aus 40 Jahren Planwirtschaft haben Vorrang, um die weitere wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands voranzubringen. Bund und Länder haben dem auch im Einigungsvertrag festgehaltenen besonderen Stellenwert des Umwelt- und Naturschutzes von Anfang an Rechnung getragen." Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Ulrich Klinkert heute in Schwerin während einer Anhörung der Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der Deutschen Einheit", die sich mit dem Thema: "Bilanz der ökologischen Hinterlassenschaft der DDR und ihre Bewältigung" beschäftigt hat.
Das Bundesumweltministerium hatte im Dezember vorigen Jahres der Enquête-Kommission einen Bericht zur ökologischen Schadensbilanz der DDR-Wirtschafts- und Umweltpolitik übergeben. Dieser Bericht stellt detailliert die Umweltzerstörung und -belastung zum Zeitpunkt der Wende dar. So waren beispielsweise von 10.600 Kilometer Wasserläufen nur rund drei Prozent sowie von 665 Seen und Talsperren etwa 1 Prozent ökologisch intakt. Nur 58 Prozent der Bevölkerung waren an - meist noch unzureichend funktionierende - Kläranlagen angeschlossen. Mit einem Gesamtausstoß von mehr als 5 Millionen Tonnen Schwefeldioxid pro Jahr stand die DDR weltweit an der Spitze der Pro-Kopf-Luftbelastung. Die europaweit höchste Luftverschmutzung wurde mit jährlich 2,1 Millionen Tonnen Staub erreicht. Von rund 13.000 Ablagerungsflächen für Abfall waren rund 10.000 wilde Müllkippen. Nur 120 besaßen den Status einer geordneten Deponie. Von militärischen und industriellen Altlasten, einschließlich des Braunkohlebergbaus und der Wismut, gingen erhebliche Gefahren für Mensch und Umwelt aus.
Der Parlamentarische Staatssekretär Klinkert legte vor der Enquête-Kommission dar, wie die Bundesregierung im Rahmen eines Gesamtpaketes von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Abwehr von Gefahren sowie zum Aufbau einer modernen Umweltinfrastruktur einen Beitrag zur Überwindung der Folgen der ökologischen Hinterlassenschaften geleistet hat. Im Mittelpunkt der Umweltschutzsofortmaßnahmen standen Verbesserungen vor allem in den Bereichen Abwasserbehandlung, Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Lufreinhaltung und rationelle Energieverwendung. Dafür wurden von 1990 bis 1992 im Haushalt des Bundesumweltministeriums insgesamt 1,175 Milliarden DM für 1.785 Projekte zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Investitionsprogramms zur Verminderung von Umweltbelastungen wurden 1995/96 für neu bewilligte Vorhaben rund 2,5 Millionen DM bereitgestellt. Für die Beseitigung der Altlasten in Industrie und Braunkohle stehen den neuen Bundesländern insgesamt rund 24 Milliarden DM zur Verfügung, von denen der Bund rund 17 Milliarden DM trägt. Hinzu kommen umfangreiche Fördermittel der Europäischen Union und zinsgünstige Kredite des European Recovery Programme (ERP).
Die bisher eingetretenen Verbesserungen in der Umweltsituation in den neuen Ländern machen folgende Beispiele deutlich:
- Die Luftbelastung bei Staub ist um 77 Prozent, bei Schwefeldioxid um rund 52 Prozent zurückgegangen
- Deutlich abgenommen haben die Schwermetallemissionen, darunter Arsen um 86 Prozent, Cadmium um 80 Prozent, Quecksilber um 86 Prozent und Zink um 83 Prozent
- Über 70 Prozent der Bevölkerung sind gegenwärtig an Kläranlagen angeschlossen
- Der Anschlußgrad an die öffentliche Trinkwasserversorgung stieg seit der Einheit um sechs Prozent auf 97,8 Prozent
- Die Qualität der Gewässer hat sich erheblich verbessert. So konnte die 1990 für die Elbe eingeführte Kategorie "ökologisch zerstört" wieder entfallen; rund 96 größere und hunderte kleinere Kläranlagen wurden seit 1990 im Elbeeinzugsgebiet errichtet
- Für die Stillegung und Sanierung der Wismut hat die Bundesregierung bis jetzt rund 5 Milliarden DM bereitgestellt. Weitere 8 Milliarden DM werden in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt.
- Für das größte zusammenhängende Umweltprojekt in Deutschland - die Braunkohlesanierung - wurden von 1993 bis 1997 von Bund und Ländern rund 7,5 Milliarden DM bereitgestellt, davon sind bis Ende 1996 rund 5,9 Milliarden DM ausgegeben worden.
- In der Umweltsanierung waren zeitweise über 100.000 Arbeitnehmer beschäftigt.
Klinkert: "Die Umweltsanierung in den neuen Ländern ist in den vergangenen Jahren mit beispiellosem Tempo vorangekommen. Dennoch werden uns die Hinterlassenschaften noch weit nach 2000 beschäftigen. Für eine zügige Altlastenbeseitigung und den weiter notwendigen Aufbau der Umweltinfrastruktur gilt es, Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen, etwa für den bedarfsgerechten Finanzierungsrahmen von Bund und Ländern für die Braunkohlesanierung. Wesentlicher Leitgedanke der ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsstrategie war und ist neben der Wiederherstellung und Sicherung einer gesunden Umwelt der Beitrag des Umweltschutzes zu einer integrierten Standortpolitik. Deshalb kann es in den Umweltschutzbemühungen - auch angesichts der wirtschaftlichen Situation in den neuen Ländern - kein Nachlassen geben."