Amerikanische Verhandlungsposition zum Klimaschutz nicht ausreichend

Präsident Clinton hat gestern abend die offizielle Verhandlungsposition der USA für die dritte Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention im Dezember 1997 in Kioto vorgelegt. Die amerikanische Position zielt auf eine Stabilisierung der Treibhausgasemissionen der Industrieländer im Zeitraum von 2008 bis 2012 sowie eine anschließende Reduzierung um 5% im Zeitraum von 2013 bis 2017, jeweils gegenüber 1990, ab.

Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Zwar begrüße ich, daß die USA nunmehr einen konkreten Vorschlag für Stabilisierungs- und Reduktionsziele der Industrieländer vorgelegt haben. In Anbetracht der innenpolitischen Position war dies keine einfache Entscheidung. Es ist ein nützlicher Schritt, daß nunmehr endlich auch der weltweit größte Treibhausgasemittent seine Verhandlungsposition festgelegt hat. Allerdings sind die Vorschläge der USA inhaltlich enttäuschend und unzureichend. Der amerikanische Vorschlag geht nicht über die geltende Regelung in der Klimarahmenkonvention hinaus, wonach sich die Industrieländer bereits bis zum Jahr 2000 zu einer Rückführung der Treibhausgasemissionen auf der Basis von 1990 verpflichtet haben. Solche Ziele für alle Industrieländer werden den Anforderungen des Klimaschutzes nicht gerecht. Die wissenschaftlichen Ergebnisse machen deutlich, daß dringliches und umgehendes Handeln zur Reduktion von Treibhausgasen erforderlich ist. Demgegenüber begrüße ich es außerordentlich, daß sich gestern die gesamte Gruppe der Entwicklungsländer einschließlich Chinas und der OPEC-Staaten hinter die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Reduktionsziele von mindestens 7,5% bis 2005 und 15% bis 2010 gestellt haben. Damit tritt nunmehr die große Mehrheit der Staaten weltweit für diese Ziele ein."