Zum Atomkraftwerk Obrigheim hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin heute folgende Erklärung abgegeben:
Am 26. September diesen Jahres hat EnBW beim Bundesumweltministerium beantragt, vom jüngsten deutschen Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 auf das älteste, das AKW Obrigheim, eine Strommenge in Höhe von 15 TWh zu übertragen. Diese beantragte Menge ist gleichbedeutend mit einer Laufzeitverlängerung von fünfeinhalb Jahren. EnBW beruft sich dabei auf eine Zusage des Herrn Bundeskanzlers.
Wir haben EnBW zu diesem Antrag mündlich und schriftlich angehört.
Nach Abschluss der Prüfungen habe ich dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen und mit beiden Einvernehmen darüber erzielt, dem Antrag mit folgenden Maßgaben zuzustimmen:
- Die Strommengenübertragung erfolgt nicht vom jüngsten Kraftwerk Neckarwestheim 2, sondern von dem wesentlich älteren AKW Philippsburg, Block 1.
- Es werden nicht die beantragten 15 TWh, sondern 5,5 TWh übertragen; diese Menge entspricht einer Laufzeitverlängerung von zwei Jahren.
Die Zustimmung zu diesem Antrag berücksichtigt die Zusage des Bundeskanzlers. Sie wird in für andere Anträge nicht-präjudizierender Weise begründet.
Die beiden Einschränkungen erfolgen vor dem Hintergrund der Zielsetzung des Atomausstiegsgesetzes: Ältere Anlagen sollen schneller von Netz gehen als jüngere Anlagen mit einem vergleichsweise höheren Sicherheitsniveau. Daher kam nur eine Strommengen-Übertragung von dem 22 Jahre alten Kraftwerk Philippsburg 1 in Frage. Dessen Laufzeit wird dadurch entsprechend verkürzt. Aus dem gleichen Grund wurde die zur Übertragung zugelassene Strommenge von 15 auf 5,5 TWh reduziert.
Mit dieser Entscheidung steht fest, dass das AKW Obrigheim in dieser Wahlperiode endgültig abgeschaltet wird!