Bundesumweltministerin Schulze stellt den Entwurf des Klimaschutzberichts 2018 vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute mit dem Aktionsbündnis Klimaschutz über die Bedeutung des Finanzsektors für den Übergang in eine weitgehend treibhausgasneutrale Volkswirtschaft diskutiert. Weitere Themen waren der Klimaschutzbericht 2018 und das Maßnahmenprogramm 2030.
Bundesumweltministerin Schulze: "Ein nachhaltiges und mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibles Finanzsystem ist ein Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen. Ich werde mich daher für eine nachhaltige und klimafreundliche Anlagestrategie des Bundes einsetzen."
Das Aktionsbündnis diskutiert auch über den Entwurf des Klimaschutzberichts 2018, der die Verfehlung des 2020er Klimaziels von 40 Prozent Treibhausgasreduzierung gegenüber 1990 um 8 Prozentpunkte bestätigt. Positiv wirkt die Reform des europäischen Emissionshandels mit dem dadurch deutlich gestiegenen Zertifikatspreis für CO2. Zugleich bleiben jedoch der Verkehrs- und der Gebäudesektor Sorgenkinder der deutschen Klimaschutzpolitik: Hier sind die Emissionen abermals gestiegen.
Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesministerien berichten in der Sitzung des Aktionsbündnisses zudem über den aktuellen Stand der Arbeiten an dem Klimaschutz-Maßnahmenprogramm, mit dem die Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans 2050 sicher erreicht werden sollen. Das Maßnahmenprogramm soll im Frühjahr 2019 vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Das Aktionsbündnis Klimaschutz ist das zentrale, sektorenübergreifende Dialogforum zur kontinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer Positionen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und der Bundesregierung. Das Bündnis tagte erstmals am 25. März 2015 und findet seitdem halbjährlich jeweils im Frühjahr und Herbst statt. Für einen konzentrierten Diskussions- und Arbeitsprozess wurden insgesamt 16 Bänke gebildet, denen sich interessierte Organisationen zuordnen können. Vorbild ist das sogenannte "Wiener Format", das vor allem bei internationalen Verhandlungen etabliert ist. Je Bank stehen Plätze am Bündnistisch mit Rederecht zur Verfügung. Zusätzlich gibt es weitere Plätze für Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Teilnehmenden einer Bank einigen sich, wer zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die Rednerplätze einnimmt.