Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
"Mit der Einigung von Bund und Braunkohleländern auf einen Finanzrahmen in Höhe von 6 Milliarden DM für den Zeitraum 1998 bis 2002 werden die Voraussetzungen für eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den neuen Ländern geschaffen und die weitere Beschäftigung von durchschnittlich rund 12.000 Arbeitnehmern pro Jahr in der Sanierung gesichert. Die Vereinbarung eröffnet den Menschen in der Lausitz und in Mitteldeutschland langfristig eine Zukunftsperspektive." Dies erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel anläßlich des Abschlusses der Finanzierungsverhandlungen zwischen Bund und Braunkohleländern über die Fortsetzung der Finanzierung für weitere fünf Jahre.
Mit der Vereinbarung wird das Bund/Länder-Verwaltungsabkommen zur Finanzierung ökologischer Altlasten fortgeschrieben. Die derzeitige Finanzierungsregelung läuft Ende 1997 aus. Für die Sanierung der Braunkohleregionen werden bis zum Jahre 2002 im Durchschnitt jährlich 1,2 Milliarden DM zur Verfügung stehen, die sich in Höhe von einer Milliarde DM zusammensetzen aus einem Sockelbetrag von 800 Millionen DM, den sich Bund und Länder im Verhältnis 75 zu 25 teilen, sowie ferner aus Lohnkostenzuschüssen der Bundesanstalt für Arbeit gemäß §§ 272 ff. SGB III, Eigenmitteln der LMBV und Erlösen aus der Verwertung sanierter Flächen. Für besonders beschäftigungsintensive Maßnahmen in der Braunkohlesanierung werden zusätzlich jährlich 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt, von denen die Länder 133 Millionen DM und der Bund 67 Millionen DM aus Mitteln für die Förderung von Strukturanpassungsmaßnahmen tragen.
Der Gesamtsanierungsaufwand für die Braunkohlesanierung wird mit ca. 18 Milliarden DM beziffert. Im Zeitraum 1991 bis einschließlich 1997 sind Mittel in Höhe von rund 8,2 Milliarden DM für die Sanierung der Braunkohlereviere bereitgestellt worden.
Bis Ende 1996 wurden im Rahmen der Sanierung u.a.
- 470 Millionen m3 Erdreich für den Massenausgleich bewegt,
- 19.700 ha bergbauliche Fläche rekultiviert,
- ca. 975 km Gleisanlagen zurückgebaut,
- 39 Millionen Nadel- und Laubgehölze gepflanzt und
- 4,3 Millionen m3 Bauschutt im Zusammenhang mit dem Rückbau ehemaliger Veredlungsanlagen der Braunkohleindustrie entsorgt.
Im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohlebergbaurevieren leistet die Sanierung einen großen Beitrag zur Entlastung der regionalen Arbeitsmärkte. In den Jahren 1991 bis 1996 waren im Jahresdurchschnitt zwischen 7600 (1993) und 17.200 (Höchststand im Jahr 1994) Arbeitnehmer in Maßnahmen nach § 249 h AfG tätig. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Gesamtbeschäftigungswirkung der Sanierung wesentlich höher liegt, da ein Auftragsvolumen von ca. 140.000 DM aus den bei der Sanierung anfallenden Sachkosten einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt sichert. So belief sich z. B. im Jahre 1995 die Gesamtbeschäftigungswirkung der Braunkohlesanierung auf ca. 21.800 Arbeitnehmer.
Im Zeitraum von 1998 bis 2002 wird sich die Struktur der durchzuführenden Sanierungsarbeiten im Vergleich zu den Jahren 1993 bis 1997 erheblich ändern. Zum einen ist zu berücksichtigen, daß bei der bergtechnischen Sanierung der Tagebaue und beim Rückbau von Veredlungsanlagen bereits beachtliche Fortschritte erreicht werden konnten. Daher werden sich die Schwerpunkte der Sanierung zukünftig stärker auf die Sicherung und Sanierung industrieller Altlasten in den Tagebauen sowie auf die Wiederherstellung eines ausgeglichenen Wasserhaushalts in den Bergbaurevieren verlagern. Dies wird zunehmend den Einsatz spezieller Technik und von fachlich gut ausgebildeten Mitarbeitern erforderlich machen. Im Ergebnis wird dies einerseits dazu führen, daß die Beschäftigungszahlen in der Braunkohlesanierung nicht mehr die in den vergangenen Jahren erzielten Spitzenwerte erreichen werden, sondern sich auf ein Niveau von 12 000 bis 13 000 Arbeitsplätzen einpendeln werden. Andererseits bedeutet dies, daß sich auch in Zukunft insbesondere für die von der Stillegung von Tagebauen und Kohleveredlungsanlagen betroffenen hochqualifizierten Mitarbeiter gute Chancen ergeben, ihrer Qualifikation entsprechende Beschäftigung zu finden.
Die Fortsetzung der Sanierungsarbeiten bedeutet nicht nur die Sicherung von mindestens 12 000 Arbeitsplätzen in den Braunkohlerevieren der Lausitz und Mitteldeutschlands, sondern schafft auch wichtige Voraussetzungen für die Neuansiedlung von Unternehmen, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie für die Verbesserung des Images der von der "Raubbau-Politik" der DDR besonders betroffenen Regionen.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Das Ergebnis der Verhandlungen ist nicht nur eine gute Grundlage für die Weiterführung der komplexen Sanierungsarbeiten, die im größten Umweltsanierungsprojekt Europas zu leisten sind, sondern auch eine wichtige Voraussetzung für die Regionalentwicklung in Mitteldeutschland und in der Lausitz."