Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:
Im Rahmen des deutsch-russischen Umweltabkommens von 1992 wird heute in Bonn der 6. gemeinsame Workshop "Militär und Umweltschutz" eröffnet. An der dreitägigen Veranstaltung nehmen von deutscher Seite Fachleute des Bundesumweltministeriums, des Bundesverteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes sowie Vertreter von Sanierungsfirmen teil. Die russische Seite ist mit hochrangigen Offizieren des Verteidigungsministeriums und Fachleuten des russischen Staatskomitees für Umweltschutz vertreten. Ziel des Workshops ist es, den Know-how-Transfer im Bereich der Beseitigung militärischer Altlasten voranzubringen und weitere konkrete Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet des militärischen Umweltschutzes festzulegen.
Im Mittelpunkt der deutsch-russischen Zusammenarbeit im militärischen Umweltschutz stehen folgende Bereiche:
1. Erfassung, Bewertung und Sanierung militärischer Altlasten
2. umweltgerechter Betrieb militärischer Liegenschaften
3. umweltgerechte Infrastrukturvorhaben in militärischen Liegenschaften.
Ein besonderer Schwerpunkt dieses Workshops richtet sich auf Maßnahmen, die durch die vom russischen Präsidenten im vergangenen Jahr verfügte schrittweise Reduktion der Gesamtstärke der russischen Armee von 1,7 auf 1,2 Millionen Soldaten und den damit erforderlichen umweltgerechten Freizug militärischer Liegenschaften notwendig werden. In Art und Umfang gleichen die jetzt vor Rußland stehenden Aufgaben denen, die von 1990 bis 1994 beim Abzug der Westgruppe der russischen Truppen (WGT) aus Deutschland zu lösen waren.
Unter Nutzung der Erfahrungen der deutsch-russischen Umweltzusammenarbeit beim Abzug der russischen Truppen aus Deutschland sollen für Rußland gemeinsam Richtlinien und Vorschriften für eine landesweit einheitliche Herangehensweise an die Umweltuntersuchungen bei militärischen Liegenschaften, die in eine zivile Nutzung übergehen, erarbeitet werden. Dieser Know-how-Transfer ist eine erhebliche Hilfe für Rußland und zugleich ein wichtiger Beitrag zur gegenseitigen Vertrauensbildung.
Der Workshop ist zugleich Anlaß, Bilanz der rund fünfjährigen, über den Abzug der russischen Truppen hinaus fortgesetzten Zusammenarbeit auf dem Gebiet des militärischen Umweltschutzes zu ziehen.
Seit 1993 wurden insgesamt 31 Projekte - darunter 19 in Deutschland - durchgeführt, in die über 370 russische Fachleute einbezogen waren. Dazu gehörten unter anderem:
- zwei Schulungskurse im militärischen Umweltschutz für jeweils 50 russische Offiziere in Leipzig und Sperenberg mit der Erteilung von Befähigungsnachweisen für eine Tätigkeit als Umweltinspekteur,
- fünf fachlich aufeinander aufbauende Workshops in Moskau zur Methodik der Erfassung, Bewertung, Gefährdungsabschätzung und Sanierung militärischer Altlasten,
- zwei Umweltschutzlehrgänge für jeweils 15 russische Offiziere an der ABC- und Selbstschutzschule der Bundeswehr in Sonthofen,
- ständige Teilnahme von russischen Vertretern an der seit 1994 unter deutscher und amerikanischer Federführung laufenden Pilotstudie "Umweltaspekte bei der Nutzung ehemals militärischer Liegenschaften" im Rahmen der NATO-Initiative "Partnerschaft für den Frieden",
- Durchführung des deutsch-russischen Modellprojekts "Umweltuntersuchung und Sanierungskonzeption des russischen Militärstandortes Fedulovo im Moskauer Gebiet", mit dem 1995 begonnen wurde und das noch in diesem Jahr mit der Inbetriebnahme eines Grundwassermonitorings abgeschlossen werden soll.
Insbesondere das Modellprojekt Fedulovo hat dazu beigetragen, die Effizienz des vermittelten deutschen Know-how zur Bearbeitung militärischer Altlasten am praktischen Beispiel unter Beweis zu stellen. Dabei konnte vor allem auf das von deutscher Seite für den Abzug der russischen Truppen entwickelte und angewandte Management zur Bearbeitung militärischer Altlasten, das eine flächendeckende Untersuchung von militärischen Liegenschaften mit modernen computergestützten Erfassungs-, Bewertungs- und Gefährdungsabschätzungsverfahren ermöglicht, zurückgegriffen werden. Darüber hinaus wurden Erfahrungen aus der Umsetzung des Altlastenprogramms der Bundeswehr einbezogen. Mit der Nutzung dieses Know-how kann die russische Seite bei den anstehenden Umweltuntersuchungen auf den durch Streitkräftereduzierung freizuziehenden Militärliegenschaften sowie bei der Umweltinventarisierung für die 12.000 größeren Militärobjekte des Landes erheblichen wirtschaftlichen Nutzen ziehen.
Für den Know-how-Transfer mit Rußland hat die Bundesregierung seit 1993 über 1 Million DM im Rahmen des Transform-Beratungsprogramms für die Staaten Mittel- und Osteuropas zur Verfügung gestellt.