Bundesumweltminister Jürgen Trittin reist am heutigen Donnerstag zur 11. Sitzung des Deutsch-Französischen Umweltrats nach Paris. Mit seinem französischen Kollegen Yves Cochet wirdTrittin eine Reihe aktueller umweltpolitischer Fragen erörtern. Internationale und europäische Themen stehen im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens.
Angesichts der rapide fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft halten beide Länder eine deutliche Stärkung der internationalen Regierungsstrukturen im Umweltbereich innerhalb desSystems der Vereinten Nationen für geboten. Jürgen Trittin und Yves Cochet werden über eine deutsch-französische Initiative zur schrittweisen Aufwertung des UNO-Umweltprogramms(UNEP) zu einer "Weltumweltorganisation" (WEO) beraten.
Zu den klimapolitischen Themen des Umwelttreffens gehören die Vorbereitung der am kommenden Montag beginnenden Klimakonferenz in Marrakesch, die Einführung des Emissionshandels und dieHarmonisierung der Energiebesteuerung innerhalb der Europäischen Union.
Darüber hinaus wollen Trittin und Cochet die Vorschläge der EU-Kommission zur Frage der gentechnisch veränderten Organismen erörtern. Deutschland und Frankreich setzen sichgemeinsam dafür ein, dass wirksame Regelungen zu Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung solcher Organismen umgesetzt sein müssen, bevor neue Zulassungsanträge genehmigt werden.
Vor dem Hintergrund der Explosion einer Chemiefabrik in Toulouse am 21.9.2001 wollen die beiden Umweltminister auch über Industrierisiken und Anlagensicherheit sprechen. Neben einerVerstärkung der Zusammenarbeit beider Länder auf diesem Gebiet geht es dabei auch darum, ob Anpassungen der Seveso II-Richtlinie der EU notwendig sind.
Der Deutsch-Französische Umweltrat wurde 1989 gegründet und kommt in der Regel einmal jährlich zusammen. Zu den Beratungen werden auch Vertreter der Grenzregionen eingeladen, aufdeutscher Seite ist dies die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad.
Hinweis: Zum Abschluss des Deutsch-Französischen Umweltrats ist eine Pressekonferenz vorgesehen. Termin: Freitag, 26.10.2001, 11:30 Uhr. Ort: Französisches Umweltministerium, 20 Ave. Ségur, Salon Bleu, 6. Etage