Statement von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke zum neuen Digital-Gesetz

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke zum europäischen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA): "Das neue Digital-Gesetz ist ein Riesenschritt für den Verbraucherschutz im Internet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich im Internet frei bewegen können, nicht manipuliert und nicht mit Hass überzogen werden. Betreiber von Online-Marktplätzen müssen nun endlich mehr Verantwortung übernehmen für die Produkte und Dienstleistungen auf ihren Plattformen. Gut ist auch, dass sehr große Online-Marktplätze und Suchmaschinen künftig besonders stark in die Pflicht genommen werden. Besonders freue ich mich über das Verbot der irreführenden Gestaltung von Internetseiten. Das ist ein Meilenstein für Fairness im Internet. Über solche Designs wurden Verbraucherinnen und Verbraucher häufig trickreich gedrängt, sich schnell für einen Kauf zu entscheiden oder etwas anzuklicken, das sie eigentlich gar nicht auswählen wollten. Auch für das Verbot von gezielter auf Kinder gerichteter Werbung haben wir uns besonders eingesetzt. Ich freue mich, dass dies nun auch beschlossen wurde. So werden Kinder künftig ganz besonders vor Manipulation oder der Ausnutzung von Schwächen durch personalisierte Werbung geschützt."